Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati (M.), empfängt den zypriotischen Präsidenten Nikos Christodoulidis (l.), und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen (Bild: picture alliance/dpa/AP/Hassan Ammar)
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Interview - CDU-Europaabgeordnete: Flüchtlingsdeal mit Libanon ist wichtig

Die EU und der Libanon haben sich auf einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal geeinigt. Der Libanon soll dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete nach Zypern gelangen. Aus Sicht der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont ist das Land zwar ein "herausfordernder Partner", aber der Deal trotzdem richtig.

Die Europäische Union will den Zustrom von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien stoppen - und gibt dem Land deshalb Finanzhilfen von rund einer Milliarde Euro. Es sei richtig, dass die EU auch außerhalb ihrer Grenzen in Migrationsfragen aktiv sei, sagt Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Unionsgruppe in der EVP-Fraktion.

Flüchtlingsdeal mit Libanon weitere Drittpartnerschaft für EU

 

Der Libanon sei zwar ein "herausfordernder Partner" und syrische Flüchtlinge lebten oft in einer "prekären" Situation im Libanon. Dennoch sei der Flüchtlingsdeal jetzt die Gelegenheit, einen Beitrag für "relativ betrachtet auch stabilere Verhältnisse" zu sorgen, meint Düpont. Es sei beschlossen, auch über Drittpartnerschaften Asylpolitik zu machen.

Geldflüsse sollen kontrolliert werden

 

Eine der Herausforderungen sei es nun, zu überprüfen, dass das Geld nicht im Libanon versickere, so Düpont. Dafür gebe es Kontrollmachanismen und im Zweifel könne das Abkommen ausgesetzt werden. Das Geld stehe von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag angekündigt. Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

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Eine Frau hält zwei ukrainische Pässe in den Händen.
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Interview - Geflüchtete in Europa: "Kernproblem der Solidarität"

Noch immer hat die Europäische Union keine Strategie im Umgang mit Geflüchteten. Im Moment entstehe der falsche Eindruck, dass die großen Herausforderungen bei der Aufnahme der Menschen in Italien lägen, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus. Das wahre Problem bestehe darin, dass einige Staaten geltendes Recht umgingen.