Interview - CDU-Europaabgeordnete: Flüchtlingsdeal mit Libanon ist wichtig
Die EU und der Libanon haben sich auf einen milliardenschweren Flüchtlingsdeal geeinigt. Der Libanon soll dafür sorgen, dass weniger Geflüchtete nach Zypern gelangen. Aus Sicht der CDU-Europaabgeordneten Lena Düpont ist das Land zwar ein "herausfordernder Partner", aber der Deal trotzdem richtig.
Die Europäische Union will den Zustrom von bislang im Libanon lebenden Flüchtlingen aus Syrien stoppen - und gibt dem Land deshalb Finanzhilfen von rund einer Milliarde Euro. Es sei richtig, dass die EU auch außerhalb ihrer Grenzen in Migrationsfragen aktiv sei, sagt Lena Düpont, CDU-Europaabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Unionsgruppe in der EVP-Fraktion.
Flüchtlingsdeal mit Libanon weitere Drittpartnerschaft für EU
Der Libanon sei zwar ein "herausfordernder Partner" und syrische Flüchtlinge lebten oft in einer "prekären" Situation im Libanon. Dennoch sei der Flüchtlingsdeal jetzt die Gelegenheit, einen Beitrag für "relativ betrachtet auch stabilere Verhältnisse" zu sorgen, meint Düpont. Es sei beschlossen, auch über Drittpartnerschaften Asylpolitik zu machen.
Geldflüsse sollen kontrolliert werden
Eine der Herausforderungen sei es nun, zu überprüfen, dass das Geld nicht im Libanon versickere, so Düpont. Dafür gebe es Kontrollmachanismen und im Zweifel könne das Abkommen ausgesetzt werden. Das Geld stehe von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag angekündigt. Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität.