SPD und BSW, die gemeinsam in Brandenburg die Landesregierung bilden, sind bei der Bundestagswahl heftig abgestraft worden. Die Brandenburger AfD fordert deswegen bereits Neuwahlen für das Land. Die Cottbusser SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein sieht das anders und verweist darauf, dass ein Bundestagswahlergebnis nicht den Wählerwillen bezüglich einer Landesregierung widerspiegele:

"Die SPD Brandenburg hat ja bei der Brandenburg-Wahl den Trend ganz klar durchbrochen. […] Mir ist die Idee dahinter nicht klar. Dann müsste man, unabhängig für welches Gremium gewählt wird, immer das aktuellste Wahlergebnis nehmen." Sie persönlich habe deutlich bessere Werte, als die Partei. Das zeige, "dass es nicht egal ist, welche Arbeit man macht."

Wallstein: Den Rechtsruck merken alle

Die Stimmung sei europaweit geprägt durch eine Stärkung der extremen Rechten, so Wallstein: "Das merken Menschen in allen Bereichen ihres Lebens, das geht bis hinein in die Familien. Das merken Medienschaffende […], das merken Künstlerinnen und Künstler, das merken Menschen, die in der Pflege arbeiten und sich jetzt fragen, was das für sie bedeutet." Auch Unternehmen aus dem Ausland würden sich mittlerweile gut überlegen, wo sie sich ansiedeln.

Die SPD-Politikerin zählt zu der Gruppe von Abgeordneten, die eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD fordern. Daran ändern für sie auch die Wahlerfolge der Partei nichts: "Wenn die Partei verfassungswidrig ist, dann ist es doch das Minimum an Serviceleistung von den demokratischen Parteien, dass wir sicherstellen, dass die Wählerinnen und Wähler auf dem Stimmzettel keine verfassungsfeindliche Partei haben."