Interview - Städtetag zum Heizungsgesetz: Da muss nachgelegt werden
In der Bundesregierung gibt es weiter Streit um das geplante Heizungsgesetz. Das beschäftigt auch die Kommunen, deren Vertreter gerade zur Hauptversammlung des Deutschen Städtetags zusammenkommen. Der aktuelle Entwurf reiche nicht aus, sagt Präsident Markus Lewe. Er fordert mehr Planungssicherheit.
"Wir spüren natürlich auch die Sorge der Menschen in den Städten", sagt Markus Lewe mit Blick auf das geplante Heizungsgesetz der Bundesregierung. Neben seinem Amt als Oberbürgermeister von Münster (Westfalen) ist er Präsident des Deutschen Städtetags. Der Verband trifft sich zurzeit zur Hauptversammlung in Köln und beschäftigt sich dort auch mit den Plänen zur Wärmewende.
"Wie es gegenwärtig im Entwurf aussieht, reicht es nicht aus", sagt Lewe. Es brauche Klarheit darüber, wie die Netzstrategie in Zukunft aussehen soll - genau daran fehle es. "Und da bitten wir dringend, dass da nachgelegt wird, dass wir da an der Stelle auch eine klare, zuverlässige Planung vorbereiten können, um den Verbrauchern auch mehr Sicherheit zu geben."
Lewe: "Wir brauchen eine koordinierte Wärmeplanung"
Der gegenwärtige Streit in der Bundesregierung um das Heizungsgesetz führe zu einer Verstetigung der Verunsicherung der Menschen, so Lewe. Diese müsse möglichst schnell abgebaut werden. "Wir brauchen eine koordinierte Wärmeplanung, eine Verzahnung und dafür brauchen wir eine Rechtsgrundlage."