Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, während der Sitzung des Thüringer Landtags.
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Interview - Ramelow (Linke): Wir haben eine "Asylfalle"

Zur bürokratischen Entlastung schlägt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Asylrechts vor. Nach seiner Idee könnten alle, die nach 2014 angekommen sind, eine Bleibe- und Arbeitsperspektive erhalten - wenn sie mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt haben.

Es brauche eine Möglichkeit, einen Antrag auf Asyl rechtswirksam zurückzunehmen, fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ohne diese Option gebe es bislang eine "Asylfalle", sagt er. Die betroffenen Menschen kämen in Schwierigkeiten, wenn sie arbeiten gehen wollen. "Mein Vorschlag heißt: Gebt diesen Menschen eine Möglichkeit."

Nimmt jemand seinen Asylantrag zurück, soll es ein Prüfverfahren geben, "ob wir nach Arbeitsmigrationskriterien diesen Menschen eine Arbeits- und Bleibeperspektive ermöglichen können", so die Idee des Linken-Politikers. Prüfkriterium soll nach seiner Vorstellung sein, ob die Menschen drei Jahre in Deutschland ohne Beanstandung gelebt haben. Wer keine Verstöße begangen habe, "der muss eine Gelegenheit haben, deutlich zu machen, was er kann".

Ramelow: Bürokratische Auseinandersetzungen mit Asylanträgen ersparen

 

Wenn sich Deutschland nicht aus der "selbstgemachten juristischen Asylfalle" befreie, werde man die betroffenen Menschen möglichweise sogar in die Illegalität abdrängen. Außerdem verspricht sich Thüringens Ministerpräsident von seiner Idee, dass man sich "tausendfache Gerichtsprozesse und bürokratische Auseinandersetzungen ersparen" könne.

Wenn die Menschen, die bereits in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, arbeiten könnten, könne das auch die Ängste in der Bevölkerung reduzieren, so Ramelow. Es gehe nicht darum, neue Flüchtlinge anzulocken. Es brauche Migration gegen den Fachkräftemangel: "Wenn wir also unseren Wohlstand nicht verlieren wollen (...), müssen wir uns ehrlich machen, dass irgendjemand die Arbeit macht."