Nach Meinung von Tarifexperte Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln ist der Schlichterspruch für den öffentlichen Dienst vor allem kritisch für Kommunen. Insbesondere zwischen Bund und Kommunen gebe es unterschiedliche Interessen, so Lesch. Die finanzielle Belastung, die sich durch den Vorschlag ergebe, würde die Kommunen härter treffen - denn hier seien mehr Menschen in den untersten Lohngruppen beschäftigt, die von dem Vorschlag der Schlichter mit höheren Steigerungen bedacht wurden.

Schlichterspruch kommt Gewerkschaften entgegen

Klar sei indes: "Der Schlichterspruch kommt der Gewerkschaft sehr entgegen", meint Lesch. Es sei ein Ergebnis, bei dem man "kaum nein sagen" könne. Dennoch sei insgesamt noch sehr offen, ob zugestimmt werde.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hatte die Schlichtungskommission am Wochenende einen Vorschlag gemacht: zunächst Sonderzahlungen in mehreren Stufen. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.

Sonderzahlungen als Inflationsausgleich

Die erste Sonderzahlung soll im Juni des laufenden Jahres fließen - und zwar in Höhe von 1240 Euro. Von Juli bis einschließlich Februar sollen monatliche Sonderzahlungen in Höhe von 220 Euro geleistet werden. Diese Zahlungen sollen ein Inflationsausgleich sein. Sie sollen sich auf insgesamt 3000 Euro belaufen und sind den Angaben zufolge steuer- und abgabenfrei. Die Laufzeit der Vereinbarung soll laut Schlichterspruch 24 Monate betragen mit Geltung ab Januar 2023.

(mit dpa)