Interview - Rauchfuß (SPD): Mit rot-grün-rot kann man mehr gestalten
In Berlin wollen CDU und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abschließen. Der Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg, Lars Rauchfuß, sieht unter anderem in der Bildungs-, Innen-, Sozial- und Mietenpolitik noch große Differenzen.
Lars Rauchfuß, SPD-Kreischef in Tempelhof-Schöneberg, äußert Bedenken darüber, dass der ausgehandelte Koalitionsvertrag zwischen der Berliner SPD und CDU besser sein wird als das, was im bisherigen Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
Rauchfuß sieht noch immer große Differenzen etwa bei der Ausbildungsumlage, im Bildungsbereich, der Tariftreue, Innenpolitik oder der Mieten- und Wohnungspolitik: "Allein was die CDU auf Bundesebene alles aufgehalten hat an Mieterschutz. Ich sehe da noch kein gedeihliches Zusammenkommen."
Wohnungsbauziele gebe es bisher auch, die noch nicht erreicht worden seien. Wichtig sei, was gebaut würde - etwa, ob genug bezahlbarer Wohnraum geschaffen würde. "Da muss man ins Detail gucken und kann sich nicht mit dem Buzzword 'Wir wollen bauen, bauen, bauen' abspeisen lassen."
Auch bei der Transformation in der Stadt zu mehr Klimaschutz gebe es noch Differenzen zwischen SPD und CDU. Rauchfuß betonte, er habe aus seinem Kreisverband einen ablehnenden Beschluss im Rücken zu einer schwarz-roten Koalition, die er wie andere Kreisverbände nicht ignorieren könnten.