Interview - Lötzsch: Wahlrechtsreform ist "Einschränkung der Demokratie"
Der Bundestag entscheidet über die große Wahlrechtsreform. Fällt - wie von der Ampel-Koalition geplant - die sogenannte Grundmandatsklausel weg, könnte das besonders Die Linke treffen. Vize-Fraktionschefin Gesine Lötzsch spricht von einer "Verhöhnung" des Wählerwillens.
Die Vize-Fraktionschefin der Linken, Gesine Lötzsch, hat die geplante Wahlrechtsreform scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf der Ampelkoalition sei ein offener Anschlag auf ihre Partei: "Mit dieser Wahlrechtsreform soll ein Ziel unter anderem erreicht werden, Die Linke aus dem Bundestag zu drängen."
Lötzsch spricht von einer "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler"
Der Einfluss der AfD in Ostdeutschland könne so zudem viel größer werden, meint Lötzsch. "Ich habe den Eindruck, dass die Koalition sagt, Ostdeutschland soll mal die AfD machen. Alles andere machen wir. Und das ist natürlich eine fatale Entscheidung."
Lötzsch kritisiert, dass die Reform direkt gewählten Politikerinnen und Politikern den Einzug in den Bundestag verwehre, wenn deren Partei nicht die 5-Prozent-Hürde überschreitet. Das sei eine "Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler" und eine "klare Einschränkung der Demokratie". Lötzsch kündigt an, dass es eine Verfassungsklage geben werde.
Dauerhaft auf 630 Mandate verkleinern
Die Bundesregierung will den auf 736 Abgeordnete angewachsenen Bundestag - von der nächsten Wahl an - dauerhaft auf 630 Mandate verkleinern. Für SPD, Grüne und FDP ist die Reform fair und verfassungsgemäß. Union und Linke fühlen sich benachteiligt und wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen.
