Interview - Deutsch-israelische Gesellschaft: Scholz muss Justizreform ansprechen
Begleitet von Protesten empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen die geplante Justizreform. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, erwartet klare Worte von Scholz.
Vor dem Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Volker Beck klare Worte von Bundeskanzler Olaf Scholz zur geplanten Justizreform. "Ich erwarte, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt", so Beck. Man müsse Netanjahu deutlich machen, dass er den Interessen seines Landes schade.
Israels Parlament soll Entscheidungen des Gerichts aufheben können
Es sei wichtig, die Sorgen anzusprechen, die viele Menschen in Israel haben und die sich viele Freunde von Israel machten, sagt Beck. Die Justizreform sieht vor, dass dem Parlament ermöglicht werden soll, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr.
Beck: Von Möglichkeit wird auch Gebrauch gemacht
So auch der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck: "Wenn erst mal so eine Möglichkeit in der Hand der politischen Mehrheit ist, dann wird davon auch Gebrauch gemacht." Das könne unabsehbare Folgen haben. Begleitet von Protesten wird Scholz (SPD) an diesem Donnerstag Netanjahu in Berlin empfangen. Mehr als 3000 Polizisten werden den Besuch absichern.
