Interview - Berliner Landesrechnungshof fordert dringend Verwaltungsreform
Die neue Landesregierung in Berlin will die Verwaltung grundlegend reformieren. Das sei auch überfällig, meint Karin Klingen, Präsidentin des Landesrechnungshofs Berlin. Viele Prozesse - wie das Internet an Schulen - gelängen nicht, weil die zentrale Steuerung fehle.
Eines der ersten Ziele einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin müsse eine Verwaltungsreform sein, fordert der Berliner Landesrechnungshof. Eine solche Reform sei keine Frage des Geldes, sagt die Präsidentin Karin Klingen. Es gehe stattdessen um die richtige Organisation und die klare Durchführung.
Landesrechnungshof: Es braucht zentrale Steuerung
Insbesondere in der Zuordnung der Zuständigkeiten sieht Klingen in Berlin große Defizite. Oft sei unklar, wer welche Aufgaben übernimmt. Als Beispiel nennt sie den Internetanschluss von den Berliner Schulen: "Der Prozess gelingt nicht, weil es keine zentrale Steuerung gibt." Der Breitbandausbau werde von der Senatsverwaltung durchgeführt, W-Lan-Router müssten von den Schulen angeschafft werden, der örtliche Schulträger wiederum sei zuständig für die Verkabelung.
Erste Sitzung im AGH nach der Wiederholungswahl
Das Berliner Abgeordnetenhaus kommt erstmals zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl zusammen. Im Plenum sitzen jetzt 159 Abgeordnete: Das sind 12 mehr als bisher. Die CDU darf als stärkste Fraktion den Posten des Parlamentspräsidenten im Abgeordnetenhaus besetzen.
