Interview - Braun (CDU): Staat darf keine neuen Schulden machen
Noch immer ist sich die Bundesregierung uneinig beim Haushalt für das Jahr 2024. Viele Ministerien haben zusätzlichen Mittelbedarf angemeldet, Finanzminister Christian Lindner (FDP) will aber die Schuldenbremse einhalten. Helge Braun (CDU), Vorsitzender des Haushaltausschusses, hält das für richtig.
Am Mittwoch sollten im Bundeskabinett eigentlich die Eckwerte für den Haushalt 2024 beschlossen werden. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Termin platzen lassen. Die Ministerien wollen 70 Mililarden Euro zusätzlich und dafür sieht er keinen Spielraum. Seither gibt es Streit in der Ampel über die Schwerpunktsetzung.
Der CDU-Haushaltsexperte Helge Braun hält die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses für besorgniserregend. "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen zu einigen", sagt Braun. Nicht nur die Bundesregierung habe Schwierigkeiten, den Bundeshaushalt aufzustellen. Auch das Parlament werde noch Zeit für die Beratungen brauchen.
Braun: Bei Ausgaben Prioritäten setzen
Braun unterstützt die Position von Finanzminister Lindner, wonach die Schuldenbremse eingehalten werden muss. "Der deutsche Staat hat eigentlich kein Einnahmeproblem." Trotz der schwierigen konjunkturellen Lage habe man gute Steuereinnahmen. "Man kann nicht immer nur draufsatteln. Man muss auch Prioritäten setzen", so Braun. Man müsse deshalb auch den Ministerien sagen, dass es für manche Projekte kein zusätzliches Geld gebe.
"Alleine Christian Lindner hat 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, mehr als einen ganzen Bundeshaushalt, in der kurzen Legislaturperiode gemacht", so Braun. Die Ampel dürfe "auf keinen Fall noch mehr in den Schuldentopf greifen". Die Ampel-Koalition müsse deshalb auf andere Vorhaben verzichten, so Braun.
Mehr Geld für die Bundeswehr nötig
Braun sprach sich aber dafür aus, mindestens zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr einzuplanen: "Die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr sind absolut erforderlich. Wir leben leider aufgrund des Krieges in der Ukraine in einer Zeit, wo wir zeigen müssen, dass die Bundeswehr gut ausgestattet und handlungsfähig ist. Das sichert unseren Frieden."
Klimaschädliche Subventionen und Subventionen generell abzubauen, nannte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses grundsätzlich richtig. Er sprach sich aber dagegen aus, die Pendlerpauschale zu kürzen. "Man muss aufpassen, dass man den ländlichen Raum nicht kontinuierlich benachteiligt."
