Interview - SPD-Chefin Esken zum Haushalt: Harte Konkurrenz um Mittel
Die Bundesregierung streitet über den Haushalt. Die Eckpunkte dafür werden später als geplant ins Kabinett eingebracht. Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagt, sie habe dieser Streit nicht überrascht. Sie habe erwartet, dass in schwierigen Zeiten die Konkurrenz um die Mittel hart werden würde.
Später als geplant will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 ins Kabinett einbringen. Zuvor müssen noch Unstimmigkeiten über die Finanzplanung zwischen den Ministerien ausgeräumt werden. Lindner spricht von einem strukturellen Defizit, weshalb die Ressorts ihre Ausgaben verringern müssten.
Dass es diesen Streit um den Haushalt gibt, überrasche sie nicht, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken: "Das ist in so schwierigen Zeiten, in denen wir leben, ja auch nicht anders zu erwarten - dass eben die Konkurrenz um die Mittel jetzt ziemlich hart werden würde, dass der Streit auch hart sein muss", sagt sie.
Esken (SPD) zum Haushalt: Nicht bei Bildung sparen
Esken schließt allerdings aus, dass im Bereich Bildung gespart wird: "Wir müssen aber tatsächlich, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen, da wesentlich investieren." Angesichts schlechter Ergebnisse aus der Forschung zu den Kompetenzen von Grundschulkindern müsse für gerechte Bildung gesorgt werden. Ebenso fordert die Parteivorsitzende, dass auch die Kindergrundsicherung "auskömmlich finanziert" werden müsse.
Auch wenn die Einführung einer Vermögenssteuer in dieser Legislatur unwahrscheinlich sei, argumentiert Esken für eine Besteuerung: "Die sehr, sehr hohen privaten Vermögen in Deutschland sind in den letzten Jahren, wo andere am Rande ihrer Existenz standen, nochmal wesentlich gestiegen. Ich denke, und da bin ich nicht alleine, die könnten einen höheren Beitrag leisten."
