Interview - Landrat Heinze: "Unterbringungskapazitäten sind am Ende"
Die Absage des Flüchtlingsgipfels in Brandenburg stößt auf deutliche Kritik bei den Landkreisen. Der Landrat im Kreis Oberspreewald-Lausitz und Vorsitzende des Landkreistages, Siegurd Heinze (parteilos), wirft Politikern von Bund und Land vor, den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben.
Bei der Unterbringung von Geflüchteten gebe es in den Landkreisen um Berlin und Potsdam herum keine Kapazitäten mehr, beklagt der Landkreistagsvorsitzende Siegurd Heinze. "Deshalb naht eine Situation ähnlich wie 2015/16", warnt er. "Das wollten wir alle gemeinsam verhindern und leider wird es jetzt real."
So müssten geflüchtete Menschen künftig wohl wieder in Turnhallen, Traglufthallen, Wohncontainern und vielleicht auch in Zelten untergebracht werden, sagt Heinze. Damit rechne er für das erste Halbjahr 2023, wenn sich nicht grundlegend etwas ändere.
Heinze: Erstaufnahmeeinrichtung ausbauen
Im Gegensatz zu SPD und Grünen unterstützt Heinze die Pläne von Innenminister Michael Stübgen (CDU), Migrantinnen und Migranten in Brandenburg länger zentral unterzubringen. "So werden die Menschen, die keine Chance auf Asyl oder einen Aufenthaltsstatus bekommen, von einer Landeseinrichtung aus wieder in die Herkunftsländer zurück überführt", erklärt er.
"Wenn sie erst in der Fläche angekommen sind, sind die Verfahren unendlich lange und faktisch fast unmöglich", sagt Heinze. Das blockiere Wohnraum für Menschen, die Anspruch auf Asyl haben. Deswegen müsse schnell etwas passieren. Dazu gehöre neben dem "massiven" Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtung auch, dass mehr Menschen abgeschoben würden, so der Landrat.
