Interview - Schmid (SPD): Müssen stärker auf Abschreckung setzen
Am Sonntag ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen - das wichtigste Ergebnis sei "die große Geschlossenheit Europas, der USA und Kanadas in der Unterstützung der Ukraine", sagt SPD-Außenexperte Nils Schmid. Er fordert, die Kapazitäten der Rüstungsindustrie in NATO-Staaten und Partnerländern hochzufahren.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat China angeboten, in möglichen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln. Das sei vorsichtig zu bewerten, meint der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid. "Wir wissen nicht, was sich hinter dieser Ankündigung Chinas versteckt - außer dass China offensichtlich eine wichtigere Rolle einnehmen will", sagt er.
Da China bisher keinerlei Erfahrung bei der Vermittlung in militärischen Konflikten hat, "habe ich erhebliche Zweifel, ob das mehr als eine PR-Aktion des chinesischen Außenministeriums ist", so Schmid. Aus seiner Sicht sei "die große Geschlossenheit Europas, der USA und Kanadas in der Unterstützung der Ukraine" das wichtigste Ergebnis der Konferenz.
Schmid: Entscheiden schneller über Waffenlieferungen
"Die Verbündeten stehen zusammen - nicht nur in der Frage der Waffenlieferungen, sondern auch in der Zurückweisung der russischen Aggression", so Schmid. Der SPD-Politiker spricht sich dafür aus, in den NATO-Staaten und in Partnerländern wie Australien die Kapazitäten der Rüstungsindustrie auszubauen, etwa bei der Munitionsproduktion. "Es muss dieses Jahr einen großen Fortschritt geben", fordert er.
In der "Doppelstrategie von Dialog und Abschreckung" müsse die Seite der Abschreckung zwangsläufig ausgebaut werden, betont Schmid. "Das ist die Lehre aus der russischen Aggression." Dabei entscheide Deutschland inzwischen auch schneller über Waffenlieferungen für die Ukraine. "Wir haben dazugelernt. Aber es bleibt eine rote Linie. Das ist die direkte Kriegsbeteiligung."
