Interview - Experte zur EU-Migrationspolitik: Deutschland muss aktiv werden
Nach dem EU-Gipfel zur Migration spricht Österreichs Kanzler Karl Nehammer von einem "echten Durchbruch". Migrationsforscher Gerald Knaus kritisiert allerdings, dass die Beschlüsse wenig Substanz hätten. Er fordert von Deutschland jetzt, selbst mit anderen Staaten an einer wirklichen Lösung zu arbeiten.
Die EU will ihre Außengrenzen stärker überwachen, um illegale Zuwanderung zu begrenzen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Donnerstag in Brüssel geeinigt. Migrationsforscher Gerald Knaus, Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative, kritisiert aber, dass die Beschlüsse nicht zur Problemlösung beitragen würden.
Alles das, was besprochen wurde, habe "keine Substanz, da ist nichts konkret", sagt er. Den Grund dafür beschreibt Knaus so: "Tatsächlich gibt es in Europa bei diesen Themen keine Einigkeit unter den Staaten." Bei den Treffen der EU-Mitgliedsländer entstünden deshalb nur "leere Erklärungen".
Knaus: "Sinnlose Erklärungen bringen uns nicht weiter"
Deshalb müsse Deutschland aktiv werden und "mit Verbündeten Koalitionen bilden". Man müsse EU-Staaten finden, die wirklich an einer Lösung interessiert seien, mit der nicht EU-Recht systematisch gebrochen werde. Als Beispiel für ein solches illegales Vorgehen nennt er sogenannte Push-Backs an den Außengrenzen. "Solche Koalitionen sollten jetzt zusammenkommen", sagt der Migrationsforscher. "Denn diese leeren Debatten mit sinnlosen Erklärungen bringen uns nicht weiter."