Archivbild: Hans-Georg Maaßen (l), CDU-Direktkandidat und Ex-Verfassungsschutz-Chef, trifft Thilo Sarrazin (r), früheres SPD-Mitglied und Politiker, im Jahr 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung im Saal Simson des Congress Centrum Suhl.
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Interview - CDU-Vizechef Jung: Kein Platz für Radikale wie Maaßen

Die CDU hatte ihrem Mitglied Hans-Georg Maaßen ein Ultimatum gegeben, von sich aus die Partei zu verlassen - wegen unhaltbarer Äußerungen. Er ließ es verstreichen. Die Partei werde voraussichtlich in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef einleiten, sagt Vizeparteichef Andreas Jung.

Die CDU wird voraussichtlich am Montag in einer Woche ein Ausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen einleiten. Maaßen habe noch bis Donnerstag Zeit, Stellung zu seinen viel kritisierten Äußerungen zu nehmen, sagt Präsidiumsmitglied Andreas Jung. Sollte er davon nicht abrücken, werde man Konsequenzen ziehen.

Jung: Präsidium hat sachlich beraten

 

"Bisher ist nicht erkennbar, dass er in irgendeiner Weise von seinen Äußerungen abrückt, sondern im Gegenteil nochmal draufsetzt", so Jung. Maaßens Vorwurf einer Schmutzkampagne wies Jung zurück. "Im Präsidium wurde sehr sachlich beraten, es wurden seine Äußerungen bewertet." Dabei habe man auch die Einschätzung des aktuellen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz einbezogen, der von "sehr radikalen, rechten Äußerungen" gesprochen habe.

"Konservative haben einen Platz, Radikalinskis aber nicht"

 

Es gehe darum, Schaden von der CDU abzuwenden, so Jung weiter. "Natürlich haben Konservative in der CDU immer Platz gehabt und werden auch in Zukunft Platz haben. [...] Aber es gilt, eine klare Linie zu ziehen. Konservative haben einen Platz, Radikalinskis aber nicht." Maaßen hatte zuletzt unter anderem von "rot-grüner Rassenlehre" gesprochen, die weiße Menschen diskriminiere.

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Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)
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Newsjunkies - Der Fall Maaßen: "Turbo-Radikalisierung" eines Ex-Verfassungsschützers

"Eliminatorischer Rassismus gegen Weiße", "grün-rote Rassenlehre": Nach den jüngsten verbalen Entgleisungen wollen immer mehr CDU-Spitzenpolitiker Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen. Wie wahrscheinlich ist das, fragen sich die Newsjunkies Henrike Möller und Bruno Dietel. Und wie funktioniert so ein Parteiausschlussverfahren?