Interview - Lagodinsky (Grüne) zu Ukraine-Sondertribunal: Form noch unklar
Bei einem Treffen der EU-Justizminister gab es von keinem Land Unterstützung für den Vorschlag von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein Ukraine-Sondertribunal. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, führt die Zurückhaltung darauf zurück, dass noch rechtstechnische Fragen zu klären seien.
Der Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ein Ukraine-Sondertribunal ist in der EU auf Ablehnung gestoßen. Beim Treffen der Justizminister in Stockholm unterstützte am Freitag kein Land explizit ihren Vorstoß. Die Kritiker befürchten, dass Wladimir Putin und sein engstes Umfeld so nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, geht allerdings davon aus, dass es die Unterstützung für den Vorschlag noch geben wird: "Die Frage ist die Form des Tribunals", sagt er.
Je nach Ausgestaltung gebe es "rechtstechnische Probleme", so Lagodinsky. "Deswegen die Zurückhaltung, weil wir hier viele rechtstechnische Fragen zu lösen haben." Beim Treffen der 27 EU-Justizminister seien sich aber alle Vertreter einig gewesen, dass es einen Mechanismus geben müsse, um "das Verbrechen der Aggression beurteilen und verurteilen zu können".
Lagodinsky: Schon jetzt Beweise sammeln
Es sei noch ein langer Weg bis die "Waffe der Justiz", wie es der Grünen-Politiker nennt, effektiv eingesetzt werden könne. Das dauere Jahre. "Es ist aber wichtig, dass wir jetzt schon zum Beispiel mit Untersuchungen anfangen", betont er. So könne bereits damit begonnen werden, Beweise zu sammeln. "Das bedeutet nicht, dass wir irgendwelche Gesprächsfäden abschneiden."