Interview - Unions-Fraktionsgeschäftsführer Frei begrüßt Panzerlieferungen
Die Bundesregierung hat offenbar dem Druck nachgegeben und will nun doch Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, hält die Entscheidung für richtig, aber sie komme spät.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei zeigt sich über den Kurswechsel bei der Bundesregierung erleichtert. Dennoch kritisiert er: "Das lange Zögern und Zaudern hat natürlich auch Menschenleben in der Ukraine gefordert." Schon bei den Feierlichkeiten zum Elysée-Vertrag am vergangenen Sonntag hätte man in den Reden von Macron und Scholz diese abgestimmte europäische Lösung zum Tragen bringen können. Diese Chance sei vertan worden.
Polen erhöhte den Druck
Frei findet, dass Bundeskanzler Scholz massiv unter Druck geraten sei. Insbesondere Polen habe mit seiner offiziellen Anfrage für eine Ausfuhrerlaubnis seiner Leopard-Kampfpanzer den Druck nochmal verschärft. Insofern müsse man sagen, dass die Bundesregierung so stark unter Druck geraten sei, dass keine andere Entscheidung mehr möglich gewesen sei, argumentiert der CDU-Politiker.
Entscheidung hilft Ukraine
Frei findet, dass die Entscheidung der Ukraine in einer Lage helfe, in der eine russische Frühjahrsoffensive bevorstehe. Mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr plädiert der CDU-Politiker dafür, dass die Bundesregierung der Rüstungsindustrie dringend neue Aufträge erteilt. Der Bundeswehr fehle es nicht nur an Panzern, sondern auch an Munition.