Karlsruhe: Aussenaufnhme des Bundesverfassungsgerichts
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Interview - Parteienrechtler: Gerichtsentscheidung zu Finanzierung nicht unerwartet

Das Bundesverfassungsgericht hat festgeststellt, dass die pauschale Erhöhung des staatlichen Anteils an der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro pro Jahr verfassungswidrig ist. Für den Parteienrechtler Martin Morlok war es klar geregelt: Die Summe müsse im Einklang mit Preissteigerung erhöht werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro für nichtig erklärt. Der 2018 von den damaligen Regierungsfraktionen der Union und der SPD im Bundestag beschlossene Anstieg auf seinerzeit 190 Millionen Euro pro Jahr sei verfassungswidrig, urteilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe.

Parteien dürfen sich "nicht selbst bedienen"

 

Nach Meinung des Parteienrechtlers Martin Morlok von der Universität Düsseldorf kommt diese Gerichtsentscheidung nicht unerwartet. Parteien dürften sich "nicht selbst bedienen". Es sei klar: Die Summe müsse im Einklang mit Preissteigerung erhöht werden. Gegen die zusätzliche Anhebung des Deckels richteten sich die Anträge in Karlsruhe.

Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien

 

Die Erhöhung verstoße gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Die absolute Obergrenze für die Parteienfinanzierung bestimmt die maximale Summe, die an alle anspruchsberechtigten Parteien ausgezahlt werden kann.