Interview - Ralf Stegner (SPD): "Wir reden ja durchaus über Kampfpanzer"
Der Druck auf die Bundesregierung steigt stetig, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner unterstützt Bundeskanzler Scholz in seiner Zurückhaltung. Die Diskussion über Kriegstote gehöre zu einer schwierigen Abwägung dazu. Außerdem warnt er vor einer Militarisierung der Sprache.
Man müsse viele Dinge unter einen Hut bringen, die im Spannungsverhältnis stehen. "Einerseits der Ukraine zu helfen so gut es geht, andererseits dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht Kriegsteilnehmer wird und der Krieg begrenzt wird. Und drittens: in Gemeinsamkeit handeln mit den Verbündeten, die übrigens unterschiedliche Auffassungen haben", erklärt der Politiker und verweist etwa auf Polen und Frankreich.
Fast alles müsse hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Daher begrüße er die Besonnenheit und Ruhe von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Mit Blick auf die Ankündigung der Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ die Grünen), Leopard-2-Panzer-Exporte durch andere Länder nicht zu blockieren, sagt Stegner: "Dass am Ende Deutschland blockieren würde, wenn andere ihre Panzer liefern, für die sie deutsche Genehmigungen brauchen, war kaum zu erwarten."
Stegner: Abwägung zwischen schnellem Ende des Krieges und weiteren Kriegstoten
In Deutschland gehe es auch um die Frage, wie viele Panzer man abgeben könne, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit einzuschränken. Es werde zudem nicht zur Kenntnis genommen, wie viel Unterstützung Deutschland gegenüber der Ukraine schon leiste. Außerdem gebe es auch eine immer stärkere Militarisierung der Sprache. "Das finde ich wirklich völlig unangemessen. Wir reden hier über Kampfpanzer", so der SPD-Politiker.
"Die Frage, ob die am Ende den Krieg schneller beenden oder nur mehr Kriegstote erzeugen, das ist eine Frage, die man stellen darf und auf die es Antworten geben muss. Und das gehört zu einem schwierigen Abwägen dazu", sagt Ralf Stegner.
