Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) im Porträt
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Interview - Ralf Stegner (SPD): "Wir reden ja durchaus über Kampfpanzer"

Der Druck auf die Bundesregierung steigt stetig, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner unterstützt Bundeskanzler Scholz in seiner Zurückhaltung. Die Diskussion über Kriegstote gehöre zu einer schwierigen Abwägung dazu. Außerdem warnt er vor einer Militarisierung der Sprache.

Man müsse viele Dinge unter einen Hut bringen, die im Spannungsverhältnis stehen. "Einerseits der Ukraine zu helfen so gut es geht, andererseits dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht Kriegsteilnehmer wird und der Krieg begrenzt wird. Und drittens: in Gemeinsamkeit handeln mit den Verbündeten, die übrigens unterschiedliche Auffassungen haben", erklärt der Politiker und verweist etwa auf Polen und Frankreich.

Fast alles müsse hinter verschlossenen Türen beschlossen werden. Daher begrüße er die Besonnenheit und Ruhe von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit Blick auf die Ankündigung der Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ die Grünen), Leopard-2-Panzer-Exporte durch andere Länder nicht zu blockieren, sagt Stegner: "Dass am Ende Deutschland blockieren würde, wenn andere ihre Panzer liefern, für die sie deutsche Genehmigungen brauchen, war kaum zu erwarten."

Stegner: Abwägung zwischen schnellem Ende des Krieges und weiteren Kriegstoten

 

In Deutschland gehe es auch um die Frage, wie viele Panzer man abgeben könne, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit einzuschränken. Es werde zudem nicht zur Kenntnis genommen, wie viel Unterstützung Deutschland gegenüber der Ukraine schon leiste. Außerdem gebe es auch eine immer stärkere Militarisierung der Sprache. "Das finde ich wirklich völlig unangemessen. Wir reden hier über Kampfpanzer", so der SPD-Politiker.

"Die Frage, ob die am Ende den Krieg schneller beenden oder nur mehr Kriegstote erzeugen, das ist eine Frage, die man stellen darf und auf die es Antworten geben muss. Und das gehört zu einem schwierigen Abwägen dazu", sagt Ralf Stegner.

Baerbock: Blockieren keinen Leopard-2-Export

Deutschland wird die Lieferung von Leopard-2-Panzern aus anderen Ländern an die Ukraine nicht blockieren.

Das hat Außenministerin Baerbock in einem Interview mit einem französischen Sender klargestellt. Wörtlich sagte die Grünen-Politikerin: "Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen."

Polen hatte zuvor gedroht, notfalls auch ohne deutsche Genehmigung eigene Leopard-Panzer abzugeben.

Verteidigungsminister Pistorius sagte am Abend in der ARD, es sei völlig klar, dass es Panzer brauche. Die Entscheidung werde aber im Kanzleramt getroffen und hänge von vielen Faktoren ab. Es gehe vor allem um die Abstimmung mit den Partnerländern.

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