Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
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Interview - Minister Heil: "Scholz wird klar Stellung nehmen"

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wächst der Druck auf Kanzler Scholz, sich in der Debatte um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu positionieren. Arbeitsminister Heil betont, eine Absprache mit den Partnern sei wichtig. Deshalb habe Scholz mit US-Präsident Biden telefoniert.

Kanzler Scholz reist als einziger G7-Staatschef am Mittwoch nach Davos, mit ihm kommt Arbeitsminister Heil. Der SPD-Politiker erlebe Anerkennung für die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland. Es habe einen Paradigmenwechsel gegeben und Deutschland habe auch schwere Waffen geliefert. Wichtig sei aber eine Absprache mit den internationalen Partnern, vor allem den USA. Es gehe darum, dass Putin "uns nicht spaltet".

Mindestlöhne in armen Ländern

 

Arbeitsminister Heil wird auf einem Panel sprechen, bei dem es um existenzsichernde Löhne in ärmeren Ländern gehen wird. "Es ist wichtig, dass dieses Frage überhaupt erstmal auf der Tagesordnung ist", so der Bundesarbeitsminister. Aus Gesprächen mit Vertretern von afrikanischen Staaten schildert Heil, dass Armutslöhne auch dort dauerhaft kein Geschäftsmodell seien, weil sich junge Menschen dann auf die Flucht machen. "Stabile Gesellschaften, auch prosperierende Gesellschaften brauchen sozialen Zusammenhalt", so Heil.

Wirtschaftlich schwierige Lage

 

Man habe eine außergewöhnliche schwierige wirtschaftliche Gesamtlage, aber im deutschen Arbeitsmarkt "keinen Tsunami", sagt Heil. In vielen Bereichen gebe es Fachkräftemangel. Man müsse sich die strukturellen Veränderungen ansehen. So gebe es in vielen Ländern wirtschaftliche Verbindungen nach Deutschland. Es komme auf faire und nachhaltige Lieferketten an, dazu habe man in Deutschland ein entsprechendes Gesetz eingeführt.