Eine Person hält Wahlunterlagen zur Briefwahl für die Wiederholungswahlen in Berlin in der Hand (Bild: dpa)
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Interview - Berlins Wahlleiter zu Panne: "Kontrollieren noch engmaschiger"

Für die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl wurden in Berlin-Neukölln knapp 1700 Briefwahlzettel mit einem falschen FDP-Kandidaten verschickt. Die betroffenen Personen könnten nun neue Wahlscheine bekommen, sagt der Landeswahlleiter Stephan Bröchler. Es sei aber sichergestellt, dass die Stimmen nicht doppelt gezählt werden.

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich davon überzeugt gezeigt, dass es bei der Wiederholungswahl keine gravierenden Pannen gibt. Kleinere Fehler seien zwar aufgetreten und auch nicht ganz auszuschließen. Sie würden aber sofort korrigiert. Die Kontrollen seien deutlich engmaschiger als bei den Wahlen 2021, betont der Landeswahlleiter.

OSZE-Beobachter als "Chance"


Nach seinen Angaben wird die OSZE voraussichtlich in der nächsten Woche entscheiden, ob sie zu der Wahl am 12. Februar Beobachter nach Berlin schickt. Er sehe das positiv, so Bröchler: "Es ist eine Chance, dass wir zeigen können, dass Berlin Wahlen kann. Und es setzt uns natürlich auch noch mal unter Handlungsdruck, besonders gut eben zu arbeiten. Also, ich sehe das sehr positiv und ich würde mir das auch wünschen."

Hintergrund

Panne bei Stimmzettel für Berlin-Neukölln

In Berlin-Neukölln hat es eine Panne bei der Vorbereitung der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 gegeben.

Auf einem Stimmzettel für den Wahlkreis Neukölln 2 ist bei den Erststimmen für die FDP ein Kandidat angegeben worden, der aus Berlin weggezogen ist. Das hat der Landeswahlleiter mitgeteilt. Der Kandidat ist daher nicht mehr wählbar; einen Ersatzkandidaten gibt es nicht. Stimmen für diesen Kandidaten, die bei der Briefwahl bereits abgegeben wurden, sind ungültig. Nun werden neue Stimmzettel gedruckt.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenwahlen müssen wiederholt werden, weil es im September 2021 zu zahlreichen Pannen bei der Druchführung und zu langen Schlangen vor den Wahllokalen gekommen ist.