Interview - Kühnert (SPD): Berliner CDU steht "nicht an der Seite ihrer Stadt"
In der Debatte über Konsequenzen aus den Silvester-Ausschreitungen hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Berliner CDU scharf kritisiert. Sie müsse der "sachfremden" Forderung aus der CSU entgegentreten, dass der Stadt wegen der Krawalle Geld aus dem Länderfinanzausgleich gekürzt werden solle.
Der Innenausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus beschäftigt sich mit den Angriffen auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht. Nach Meinung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht die Berliner CDU-Fraktion nach den Geschehnissen eine schlechte Figur. Insbesondere müsse sie sich fragen, wem sie eigentlich näher stehe: der Stadt Berlin oder der eigenen Partei.
Kühnert kritisiert Berliner CDU scharf
Der Fragenkatalog der CDU-Fraktion hatte für Streit gesorgt, weil dort nach Vornamen von Tatverdächtigen auch mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt wird. Dieser Umstand sage wahrscheinlich mehr über Zustand der Berliner CDU aus, als über die tatsächlichen Tatvorgänge, meint Kühnert. Auch kritisiert der SPD-Generalsekretär die "sachfremde" Forderung der CSU, dass Berlin wegen der Krawalle Geld aus dem Länderfinanzausgleich gekürzt werden solle: Hier müsse sich die Landespartei dagegen aussprechen. "Ich finde, die Berliner CDU steht gerade nicht an der Seite ihrer Stadt, für die sie meint, anzutreten."
Mehr Schutz der Einsatzkräfte - etwa durch Bodycams
Kühnert fordert, die Verantwortlichen der Krawalle schnell zu bestrafen. Außerdem müsse der Schutz von Einsatzkräften - zum Beispiel durch Bodycams - verstärkt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will an diesem Montag aktuelle Zahlen zu den Einsätzen und den Ermittlungen nennen. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Feuerwehrchef Karsten Homrighausen werden erwartet.
