Finanzminister Christian Lindner (FDP) während einer Rede.
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Interview - Lobbycontrol: Lindners Verhalten "fragwürdig und problematisch"

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft einen Vorwurf wegen Vorteilsannahme gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Er soll ein Grußwort für eine Privatbank gesprochen haben, die ihm zwei Kredite für einen Hauskauf gegeben hat. Dieses Verhalten sei ein Fehler gewesen, sagt Timo Lange von der Organisation Lobbycontrol.

Dass Lindner für dieselbe Bank ein Grußwort spreche, bei der er einen millionenschweren Kredit habe, sei "problematisch und fragwürdig", sagt Lange. "Das halte ich für einen Fehler, das hätte Herr Lindner nicht machen sollen." Auffallend sei auch die zeitliche Nähe: Er habe das Grußwort im Mai 2022 gehalten und dann im Juni einen zweiten Kredit aufgenommen.

Lange: Lindner hielt schon früher Vorträge für die Bank

 

Lindner müsse nun für Aufklärung sorgen, so Lange. Wenn der Kredit zu marktüblichen Konditionen geschlossen wurde, stelle sich die Frage, warum der Minister dann nicht eine andere Bank gewählt hat. Zwischen Lindner und der Bank habe es eine längere Geschäftsbeziehung gegeben. "Er hat ja auch vorher schon als Abgeordneter Vorträge bei genau dieser Bank gehalten und da auch nicht unerhebliche Summen nebenher verdient", sagt Lange.

Ob der Vorfall auch strafrechtlich relevant ist, sei aber eine andere Frage, so Lange. Im Raum steht der Vorwurf der Vorteilsannahme. Bisher laufe lediglich ein Prüfverfahren der Generalstaatsanwaltschaft, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Es sei wichtig, sich die Umstände genauer anzuschauen, betont Lange.

Bei Compliance-Regeln nachschärfen

 

Lange kritisiert, dass Politikerinnen und Politiker nur wenig über ihre Vermögensverhältnisse preisgeben müssen. "Da gibt es in Deutschland immer noch relativ schwache Regeln." Der Vorfall müsse ein Anlass sein, nachzuschärfen.