Kristin Brinker, Landesvorsitzende der AfD und Spitzenkandidatin der Partei Alternative für Deutschland für die Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
dpa
Bild: dpa Download (mp3, 8 MB)

Interview - Brinker (AfD): Staat muss bei Krawallen härter durchgreifen

Die Berliner AfD setzt für die Wiederholungswahl auf die Themen Energie, innere Sicherheit und Migration. Spitzenkandidatin Kristin Brinker fordert nach der Gewalt in der Silvesternacht, Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft im Zweifelsfall auszubürgern und abzuschieben.

In der Debatte über Konsequenzen aus den Berliner Silvesterkrawallen und den Angriffen auf Einsatzkräfte hat die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker gefordert, dass der Staat härter durchgreift. Sie gehe davon aus, dass der Gipfel von Schule, Polizeiprävention und Jugendgerichtshilfe, den die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt hat, nicht viel bringen werde.

AfD-Spitzenkandidatin: Straftäter im Zweifelsfall ausbürgern

 

Es seien zwar auch Deutsche unter den Tätern. "Wir wissen ja noch gar nicht, ob sie vor kurzem erst eingebürgert worden sind oder gebürtige Deutsche sind", sagt Brinker. Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft müsse man aber im Zweifelsfall ausbürgern und abschieben: "Warum denn nicht?"

Einsatzkräfte mit Kameras ausrüsten

 

Brinker forderte außerdem, die Einsatzkräfte mit Kameras auszurüsten. Sie wundere sich, dass das noch nicht passiert sei. Die AfD habe das Thema schon vor längerer Zeit ins Parlament eingebracht.

Auch auf rbb24inforadio.de

Klaus Lederer (Die Linke), Berlins Kultursenator, bei einem dpa-Gespräch.
dpa

Interview - Lederer (Linke) fordert bundesweites Verkaufsverbot für Böller

In Berlin startet zum Jahreswechsel der Wahlkampf für die Wahlwiederholung am 12. Februar in die heiße Phase. Die Linke kämpft für den Erhalt der rot-grün-roten Koalition und will soziale Strukturen in der Stadt stärken. Spitzenkandidat und Kultursenator Klaus Lederer setzt sich nach den Attacken der Silvesternacht für ein Böllerverkaufsverbot ein.

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Wahlkampagne zur Wiederholung der Wahl in Berlin.
dpa

Interview - Giffey (SPD): "Böllerverbot alleine wird es nicht lösen"

Pünktlich zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase diskutiert Berlin über die Gewalt in der Silvesternacht. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wünscht sich eine bundesweite Debatte über Verbote für bestimmte Böller. Dem Problem in Berlin müsse man mit aktiver Jugendarbeit und konsequenter Strafverfolgung begegnen.

FDP-Politiker Sebastian Czaja stellt die Motive der Wahlkampagne für die Wahl am 12.02.2023 in Berlin vor
dpa

Interview - FDP-Spitzenkandidat Czaja fordert "stärkere Justiz" in Berlin

In dieser Woche haben die Angriffe auf Rettungskräfte in der Berliner Silvesternacht die Schlagzeilen bestimmt. Es brauche schnellere Bestrafungen, eine stärkere Justiz und eine ehrliche Debatte über Migration und Integration, sagt Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP bei der Wiederholungswahl am 12. Februar.