Aktivisten der Klimaschutz-Initiative „Letzte Generation“ haben sich am Münchner Stachus mit ihren Händen auf die Straße geklebt.
dpa
Bild: dpa Download (mp3, 9 MB)

Interview - Künast (Grüne): "Letzte Generation" will nicht den Staat abschaffen

Die Polizei hat bundesweit Wohnungen von Mitgliedern der Gruppe "Letzte Generation" durchsucht. Geprüft wird auch der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Aus Sicht von Grünen-Politikerin Renate Künast lenken sowohl die Razzien als auch die Aktionen der "Letzten Generation" vom Wesentlichen ab: dem Klimaschutz.

Genau genommen sei es bei den Razzien nicht um eine "kriminelle Vereinigung" gegangen, sondern um den "Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung", sagt Künast. Die Staatsanwaltschaft wolle erst einmal etwas rechtlich prüfen. "Wie das ausgeht, werden wir sehen."

Künast hat "als Juristin erhebliche Zweifel"

 

Wenn jemand eine kriminelle Vereinigung gründe oder sich daran beteilige, bedeute es, dass dies auf die Begehung von Straftaten gerichtet sei. "Da darf man als Juristin erhebliche Zweifel haben, dass am Ende dieser Verdachtsprüfung herauskommt, dass es eine wäre", sagt die Rechtsanwältin. Denn die "Letzte Generation" wolle Aufmerksamkeit bekommen oder der Politik konkrete Maßnahmen abringen.

Künast betont, das Strafrecht sei "ultima ratio". Deshalb brauche es eine "sehr exakte, sehr genaue Prüfung", die man bei den Tatbestandmerkmalen vornehmen müsse, um jemanden zu bestrafen. "Unabhängig davon ist, ob man das gesellschaftlich richtig findet", sagt sie.

Kritik an Klimademonstranten und Staatsanwaltschaft

 

Denn die Grünen-Politikerin kritisiert sowohl die Aktionen der "Letzten Generation" als auch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. "Es lenkt immer mehr ab von der Frage, was genau muss man politisch tun?"

Einerseits hält sie die Razzien der Staatsanwaltschaft für "keinen glücklichen Weg". Denn, so Künast, "die Leute wollen hier nicht den Staat abschaffen und ähnliches." Andererseits müssten sich die Aktivisten selbst auch fragen, was sie mit ihren Aktionen erreichen.

Künast: Klimaschutz kommt zu kurz

 

Das Thema der Debatte sollte nach Ansicht der Grünen-Politikerin eher sein: "Wie gehen wir effizienter, intelligenter mit Energie um?" Der Klimaschutz solle im Mittelpunkt stehen. "Und die Aktionen haben beiderseitig nicht geholfen, dass wir über dieses dringende Thema reden. Das wäre eigentlich das, was mich interessiert."