Interview - McAllister (EVP): Die EU-Sanktionen gegen Russland wirken
Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag geht es unter anderem um die Situation in der Ukraine. Die Menschen dort bräuchten weitere Unterstützung aus der EU - gerade während des kalten Winters, sagt David McAllister (EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.
Die EU habe bislang auf zwei Weisen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert, sagt McAllister. Erstens durch "massive" wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Unterstützung. Zweitens durch maximalen Druck auf Russland, "ohne zugleich Kriegspartei zu werden". Bislang habe man acht Sanktionspakete beschlossen, das neunte soll nun folgen.
"Es braucht Geduld und Ausdauer"
"Die Sanktionen wirken. Sanktionen wirken über einen längeren Zeitraum, dafür braucht es Geduld und Ausdauer", sagt McAllister. Es werde erwartet, dass das russische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um mindestens 5,5 Prozent zurückgehen werde. Der russische Finanzsektor kämpfe ums Überleben, fast tausend Unternehmen hätten das Land verlassen; "Ich könnte viele weitere Belege dafür nennen, dass diese internationalen Sanktionen […] wirken."
Das neue EU-Sanktionspaket konzentriere sich vor allem auf Drohnen. Die EU-Kommission schlage aus seiner Sicht "richtigerweise" vor, den direkten Export von Drohnenmotoren nach Russland zu verbieten, aber auch den Export in Drittländer wie dem Iran, der Drohnen nach Russland geliefert habe.
McAllister: EU hat einen langen Atem
Mit diesem neuen Sanktionspaket soll etwa 200 weitere Menschen und Unternehmen sanktioniert werden. "Und das ist auch richtig so. Denn auf der Liste stehen besonders Personen, die eine Schlüsselrolle bei den brutalen Raketenangriffen gegen Zivilisten oder auch bei der Entführung ukrainischer Kinder spielen."
Die EU habe einen finanziell und wirtschaftlich langen Atem. "Und wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen", sagt McAllister. Jetzt gehe es vor allem darum, der ukrainischen Zivilbevölkerung über den Winter zu helfen. Wichtig sei dabei der Aufbau von Infrastruktur für die Stromerzeugung und die Wasserversorgung.
