Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn
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Interview - Freund (Grüne): Orbán finanziert sich Machterhalt mit EU-Geldern

Seit Jahren kritisiert Brüssel Ungarns Regierung von Viktor Orbán wegen Problemen mit der Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Das EU-Parlament hat jetzt die Kommission aufgefordert, Fördergelder weiterhin zu sperren. Auch Europaparlamentarier Daniel Freund (Grüne) ist dafür. Das Geld komme nicht dort an, wo es hinsolle.

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament am Donnerstag dafür gestimmt, dass die EU-Kommission angesichts jahrelanger Verstöße der Regierung von Viktor Orbán gegen den Rechtsstaat hart bleiben soll. Daniel Freund, Europaabgeordneter für die Grünen, verteidigt die geplante Kürzung von zunächst 7,5 Milliarden Euro für Ungarn. Das Geld komme am Ende nicht dort an, wo es hinsolle.

Freund (Grüne): Korruption in Ungarn muss bekämpft werden

 

"Das ganze System ist darauf ausgerichtet, dass Orbán und sein engster Kreis sich bereichern und mit den EU-Geldern ihren Machterhalt finanzieren", sagt Freund. "Da muss jetzt endlich ein Schlussstrich gezogen werden, das darf so nicht weitergehen." Die Korruption müsse bekämpft und der Rechtsstaat in Ungarn repariert werden.

Kritik an Orbáns Versprechen zu 17 Reformen

 

Die Regierung in Budapest hatte zuletzt 17 Reformen angekündigt. Diese seien nach einer fraktionsübergreifenden Analyse des EU-Parlaments aber weder dazu geeignet, die Korruption zu beenden, noch seien sie umgesetzt, so Grünen-Politiker Freund. Orbán brauche das Geld der EU und sei bereit, fast alles zu versprechen - "aber liefern tut er nicht". Deshalb könnten die Mittel nicht freigegeben werden, "weil eben weiter ein viel zu hohes Risiko herrscht, dass dieses Geld nicht ankommt".