ILLUSTRATION - «Bürgergeld» ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lesen
dpa
Bild: dpa Download (mp3, 8 MB)

Interview - Sozialverband: Kritik an Regelsätzen und Sanktionen

Nach tagelangem Ringen haben Ampel und Union den Weg für das Bürgergeld freigemacht. Beide Seiten erzielten in den Streitfragen zu der Sozialreform Kompromisse. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland Verena Bentele begrüßt die Einführung des Bürgergelds, ist mit der Höhe der Regelsätze aber nicht einverstanden.

Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II ablösen. Doch zuvor muss abgestimmt werden. Zunächst im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Wird die Einigung besiegelt, soll sie anschließend in beiden Häusern verabschiedet werden. Die Zustimmung gilt als sicher, weil sich Regierung und Union auf einen Kompromiss geeinigt haben. Die Bedingungen für das Bürgergeld wurden auf Betreiben der Union verschärft: Mehr Sanktionen, niedrigeres Schonvermögen, kürzere Karenzzeiten.

Bürgergeld grundsätzlich zu begrüßen

Dem Sozialverband VdK hatte sich für ein Ende von Hartz IV eingesetzt. Präsidentin Verena Bentele sagt, das Bürgergeld ist "entscheidend, weil die Menschen dringend auf einen höheren Regelsatz angewiesen sind. Der reicht zwar uns noch nicht mit 502 Euro, aber es ist besser als nichts, wenn zumindest ein Teil der Inflation und der erhöhten Preise im Moment ausgeglichen werden." Auch die Änderungen im Bereich Weiterbildung und Qualifizierung seien ein neuer Ansatz - "wegkommen von diesem unbedingten Vermitteln in einen schlecht bezahlten, unsicheren Job." Verena Bentele begrüßt daher die Einführung des Bürgergelds, auch wenn ihr die Kompromisse zwischen Ampel-Koalition und Union nicht gefallen.

Kritik an Höhe der Regelsätze und Sanktionen

Bei allen positiven Aspekten gibt es auch Kritik vom Sozialverband. Die Höhe der Regelsätze würden noch nicht ausreichen. Auch mit den Sanktionen ab dem ersten Tag sei man nicht einverstanden. Auch brauche es Lösungen für Gruppen, die noch nicht berücksichtigt worden. Bentele nennt Menschen, die Grundsicherung im Alter bekommen, und Kinder und Jugendliche - Menschen, die aufgrund ihres Alters nicht arbeiten dürfen oder sollen.