Stempel mit dem Aufdruck "Bürgergeld"
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Interview - Vogel (FDP): Altersvorsorge beim Bürgergeld komplett geschützt

Der Kompromiss zum Bürgergeld kommt an diesem Mittwoch in den Vermittlungsausschuss. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel lobt den Entwurf und betont: Die Altersvorsorge sei komplett geschützt.

Ein Kompromiss zum Bürgergeld soll nun beschlossen werden - vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die Union hat in Verhandlungen mit der Ampel-Koalition unter anderem durchgesetzt, dass schon ab dem ersten Tag Sanktionen verhängt werden können, wenn Empfänger Vorgaben nicht einhalten. Auch dürfen die Bezieher von Bürgergeld weniger Vermögen haben als zunächst geplant.

Leistungsgerechtigkeit stärken

Johannes Vogel ist Bundestagsabgeordneter und Vize-Parteivorsitzender der FDP - eine der drei Regierungsparteien, die für das Bürgergeld verantwortlich sind. Er sagt, das Bürgergeld "gibt eine ganz andere Grundsicherung. Sie ist viel moderner, viel unbürokratischer und vor allem [...] hat sei eine stärkere Stärkung von Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen unabhängig von der Herkunft."

Keine Offenlegung von privaten Informationen in Karenzzeit

FDP-Vizechef Vogel betont, die Altersvorsorge bleibe komplett geschützt, "auch für Selbstständige. Und zum Beispiel auch mit Blick auf die realen Formen, wie Selbstständige heute vorsorgen, zum Beispiel häufig in Depots." Idealerweise sei man nach der Karenzzeit von einem Jahr nicht mehr auf das Bürgergeld angewiesen, so Vogel, und müsse bis dahin auch keine Details offenlegen.

Menschen ermuntern, die eigene Situation zu verbessern

Verbesserungen gebe es im Vergleich zu Hartz IV auch bei der Weiterbildung. Wichtig sei zudem, dass Leistungsbezieher mehr dazu verdienen dürfen. Das "Herz dieser Reform" sei für den FDP-Vizechef, "dass wir endlich die unfairen Zuverdienstregeln reformieren. Dass es sich für Menschen lohnt, sich Schritt für Schritt rauszuarbeiten."