Christian Lindner FDP, Bundesminister der Finanzen, spricht im Deutschen Bundestag. Im Hintergrund: Olaf Scholz SPD, Bundeskanzler.
IMAGO / photothek
Bild: IMAGO / photothek Download (mp3, 9 MB)

Interview - Frei (CDU): Die Zeitenwende ist ausgeblieben

In der Haushaltswoche des Bundestags geht es um den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Die Politik der Bundesregierung rückt ins Zentrum der Debatte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagt, die Bundesregierung habe aus der Krise nicht die richtigen Konsequenzen gezogen.

Im Vergleich zum gesamten Bundeshaushalt ist der Etat des Kanzleramts relativ klein. Trotzdem ist dieser Finanzposten in der Haushaltswoche des Bundestags Anlass für den ganz großen Aufschlag im Parlament. Denn in der Debatte kommt es traditionell zur Abrechnung mit der Politik der Regierung. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz werden alle Fraktionsvorsitzenden das Wort ergreifen.

Kritik an Ampel: Falschen Weg eingeschlagen

Und das Urteil der oppositionellen Union fällt nicht gut aus. Thorsten Frei, der parlamentarische Gechäftsführer der Union, bemängelt, dass die Regierung nicht die richigen Konsequenzen aus der aktuellen Krise gezogen habe. "Es gibt keine richtige Priorisierung und Schwerpunktsetzung im Haushalt." Die angekündigte Zeitenwende sei ausgeblieben, so Frei.

Pläne zur Energiepreisbremse grundsätzlich richtig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag hält die Pläne der Bundesregierung zu den Energiepreisbremsen für grundsätzlich richtig. Die Union habe schon in der Vergangenheit kritisiert, dass die Strom- und Gaspreisbremse - insbesondere die Gaspreisbremse - erst nach Abschluss der Heizperiode greifen sollte. Das sei zu spät und zu wenig. "Deswegen ist es grundsätzlich richtig, dass sich die Regierung überlegt hat, wie eine Entlastung im Januar und Februar aussehen kann."

Lücke im Januar und Februar füllen

Die Union werde sich das Vorhaben noch genauer ansehen müssen, so Frei. Es gehe "grundsätzlich jedenfalls in die richtige Richtung [...], sowohl die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Unternehmen im Januar und Februar nicht alleine zu lassen."