Rednerpult im Abgeordnetenhaus Berlin
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Interview - Präsident Buchner sieht Abgeordnetenhaus handlungsfähig

Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichts zur Wiederholung der Wahl verkompliziert die Arbeit des Abgeordnetenhauses enorm, macht es aber nicht handlungsunfähig. Präsident Dennis Buchner (SPD) sagt, einfache Rechtsakte bis hin zu Gesetzen seien weiterhin möglich.

Dieses Urteil hat gesessen. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen aus dem vergangenen Jahr wiederholt werden muss - wegen „schwerer systemischer Mängel“. Am 12. Februar 2023 wird nun nochmal gewählt. Die Arbeit im Abgeordnetenhaus geht bis dahin weiter.

Abgeordnetenhaus weiter handlungsfähig

Dennis Buchner von der SPD ist Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und sieht die Arbeit im Parlament bis dahin nicht gefährdet. Eine Erklärung dazu gebe auch das Urteil des Gerichts, nämlich "dass alle bis zur Ungültigkeitserklärung der Wahl erlassenen Rechtsakte, dazu gehören auch Wahlen,und alle verabschiedeten Gesetze, wirksam bleiben - und im übrigen auch, damit die Kontinuität des staatlichen Handelns sichergestellt wird, alle Rechtsakte, die bis zur Konstituierung eines neuen Abgeordnetenhauses gemacht werden, weiter gültig sind."

Gebotenes Maß an Zurückhaltung

Bis zur Neuwahl müsse das Abgeordnetenhaus bei seinen Aufgaben "das gebotene Maß an Zurückhaltung" wahren, heißt es vom Landesverfassungsgerichtshof, so Buchner. So würden keine grundlegenden Entscheidungen gefällt, wie zum Beispiel die Herabsenkung des Wahlalters auf 16. Aber einfache Rechtsakte und Gesetze seien weiterhin möglich. Dabei gehe es zum Beispiel auch um Hilfspakete für Berlinerinnen und Berliner während der aktuellen Krise.

Wahlkampf kann man nicht verhindern

Natürlich würden die Parteien jetzt auch in den Wahlkampfmodus treten. "Das wird sicherlich auch im Parlament vorkommen, dass es auch in der aktuellen Regierungsmehrheit deutlicher wird, wo Unterschiede liegen. Und das gehört im Wahlkampf ein Stück weit dazu."

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