Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke
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Interview - Bartsch (Linke): Bürgergeld-Gesetz nicht verwässern

Nach der Blockade der Union soll in dieser Woche im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss zum Bürgergeld gefunden werden. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagt, seine Partei werde sich dafür einsetzen, dass das Gesetz nicht verwässert werde: "Ansonsten kann man mit unserer Zustimmung nicht rechnen."

Im Streit um das geplante Bürgergeld sagt Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, er finde es sehr wichtig, dass es zum Anfang des Jahres wirklich eine Reform gebe. Nach der Ablehnung der Union im Bundesrat muss aber erst einmal am Mittwoch in einem Vermittlungsausschuss ein Kompromiss gefunden werden. "Wir werden uns in den Vorgesprächen, aber auch im Vermittlungsausschuss dafür einsetzen, dass das Gesetz nicht verwässert wird. Ansonsten kann man mit unserer Zustimmung nicht rechnen", sagt Bartsch.

Bartsch zum Bürgergeld: Zugestimmt, damit es überhaupt Veränderung gibt

 

Das geplante Gesetz zur Bürgergeld-Reform der Ampelkoalition habe Die Linke zwar in vielerlei Hinsicht kritisiert, "weil es substanziell eben keine Überwindung von Hartz-IV" sei. Dennoch hätten die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Linken zugestimmt, "damit es überhaupt eine Veränderung gibt", sagt der Fraktionsvorsitzende.

Ausgehandelten Kompromiss genau anschauen

 

Im Bundestag habe sich die Partei aber "aus guten Gründen" enthalten. Den ausgehandelten Kompromiss werde man sich genau anschauen und dann könne es wieder eine Enthaltung oder - bei einer deutlichen Verschlechterung des Gesetzes - auch eine Ablehnung geben. "Es gibt keinen Automatismus. Wir wollen, dass die Menschen zum 1. Januar mehr Geld erhalten. Wir wollen, dass endlich eine solide Berechnungsgrundlage der Bedarfe stattfindet. Und wir wollen, dass wirklich im Detail im Sinne der Menschen geschaut wird", so Bartsch.

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