Eine Wählerin wirft den Stimmzettel für das Berliner Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung in eine Urne.
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Interview - Unternehmensverbände: Wahlkampf sorgt für Stillstand

Angesichts der Wiederholung der Berlin-Wahl warnt die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg vor einem "monatelangen Stillstand" durch Wahlkampf und Regierungsbildung. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp sagt, aber auch ein "Weiter so" dürfe es nach der Wahl nicht geben.

Am 12. Februar wird in Berlin neu gewählt. Das hat das Landesverfassungsgericht nach der Pannenwahl 2021 entschieden. Aber was heißt das für die Zeit bis dahin? Wahlkampf, politischer Stillstand? Oder ganz im Gegenteil – dass die Koalition noch möglichst viel hinkriegen will, um Wähler von sich zu überzeugen?

Durch Wahlkampf droht Stillstand

Alexander Schirp von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg befürchtet, dass durch den Wahlkampf Stillstand eintreten wird - vor allem beim Wohnen, im Infrastruktur- und Bildungsbereich. Das seien grundlegende und drängende Themen für die Wirtschaft, aber auch für die Stadt insgesamt. Dabei gehe es vor allem um krisenunabhängige Themen.

Wahlkampf an veränderte Realität anpassen

Auch die Unternehmensverbände werden den Wahlkampf nutzen, sagt Schirp. "Natürlich legen auch wir jetzt los und werben nochmal dafür, nicht sozusagen einfach weiterzumachen, wie wir 2021 begonnen haben." Jetzt gebe es grundlegend veränderte Rahmenbedingungen. Nach Corona gebe es nun weitere Krisen. Und man gehe davon aus, dass dem Rechnung in den Wahlprogrammen getragen wird.

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Eine Wählerin steht mit ihrer Wahlbenachrichtigung um kurz nach 8 Uhr vor der Mensa Nord, in der sich die Wahllokale 102 und 106 befinden. Die Wahllokale 102 und 106 mussten aufgrund von technischen Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen.
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Interview - Politikwissenschaftler Faas: Wahlwiederholung de facto Neuwahl

Das Berliner Verfassungsgericht hat die Pannen bei der Berlin-Wahl 2021 als mandatsrelevant eingestuft - die Wahl muss wiederholt werden. Politikwissenschaftler Thorsten Faas meint, es sei eine Illusion, zu glauben, man könne nur die Wahlpannen korrigieren und alles andere bleibe unverändert.

Einwurf der Stimmlzettel in eine Wahlurne in Berlin
IMAGO / Emmanuele Contini

Interview - Wiederholung der Berlin-Wahl: Schubert (Linke) gibt sich kämpferisch

Als "krasses Urteil" hat Katina Schubert (Linke) die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Berlin-Wahl bezeichnet. Für ihre Partei ginge es nun darum, weiter eine klare soziale Politik zu machen - vor allem bei den Themen Energie, Wohungen, Bildung und Gesundheit.

Wahlberechtigte warten deutlich nach 18 Uhr in einer Schlange vor einem Wahllokal an der Mandelstraße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg darauf, ihre Stimmen zur Bundestagswahl, der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl der Bezirksvertretungen abgeben zu dürfen.
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Interview - Berliner CDU-Chef zur Wahlwiederholung: "Historisches Debakel"

Die Berliner Wahl ist ungültig - das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Damit müssen das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden. Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, findet, dass das Gericht mutig und schlüssig entschieden habe. "Das ist ein guter Tag für die Demokratie", sagt er.