Einwurf der Stimmlzettel in eine Wahlurne in Berlin
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Interview - Wiederholung der Berlin-Wahl: Schubert (Linke) gibt sich kämpferisch

Als "krasses Urteil" hat Katina Schubert (Linke) die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Berlin-Wahl bezeichnet. Für ihre Partei ginge es nun darum, weiter eine klare soziale Politik zu machen - vor allem bei den Themen Energie, Wohungen, Bildung und Gesundheit.

Zwei Dinge haben die Richterinnen und Richter am Berliner Verfassungsgerichtshof gegeneinander abgewogen: Den Bestandsschutz einer Wahl und das Korrekturinteresse. Das Pendel schlug in Richtung Korrekturinteresse aus – dass also die Fehler, die passiert sind, umfassend korrigiert werden müssen.

Mehrere Kandidatinnen und Kandidaten erheben Machtanspruch

Nach der Entscheidung heben mehrere die Hände, die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ablösen zu wollen - nicht nur Kai Wegner von der CDU, sondern auch Bettina Jarasch von den Grünen. Katina Schubert, die Landesvorsitzende der Linken in Berlin, verweist auf Klaus Lederer als Spitzenkandidat ihrer Partei. Für die Wahl im Februar wirbt sie für eine starke Linke, "die eine ganz klare soziale Ausrichtung hat, die ganz klar auch Klimapolitik als sozialen Auftrag versteht, die ganz klar sagt: Wir konzentrieren uns auf das Wesentliche. Wir wollen, dass Energie, Wohnen, Bildung, Gesundheit […] öffentlich organisiert wird, damit alle darauf Zugriff haben."

Senat weiter handlungsfähig

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat Schubert den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. "Wir haben einen Nachtragshaushalt beschlossen. Damit hat der Senat die notwendigen Mittel, um die Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt notwendig sind." In dem Urteil sei Senat und Parlament aufgetragen worden, "eine gewisse Zurückhaltung" zu üben. Das sei "interpretationsbedürftig" - heiße aber nicht, dass das Parlament nicht auch noch Gesetze beschließen dürfe, so Schubert weiter. "Möglicherweise ist etwas Zurückhaltung bei Verfassungsänderungen geboten."

Regieren vs. Wahlkampf

Die Landesvorsitzende der Linken in Berlin kündigte an, dass der Senat handeln werde. "Wir haben uns gerade mit dem Nachtragshaushalt einen großen Aufgabenblock gegeben, und der wird jetzt abgearbeitet, denn es ist das Ziel aller drei Koalitionsparteien, die Berlinerinnen und Berliner sicher durch den Winter zu bringen." Es sei eine "mörderische Anstrengung", gleichzeitig zu regieren und einen Wahlkampf zu organisieren, aber: "Wat mutt, dat mutt, wir schaffen das irgendwie."

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