Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin, gibt während der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Regierungserklärung ab.
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Interview - Giffey zur Wahlwiederholung: Sehr schwerwiegende Lage für Berlin

Nach dem Urteil zur Wiederholung der Berlin-Wahl hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Forderungen nach einem Rücktritt des damaligen Innensenators Andreas Geisel (SPD) zurückgewiesen. Es seien Fehler passiert, die nicht hätten passieren dürfen, sagt sie. Ein Rücktritt Geisels helfe in der Lage aber gar nichts.

Am 12. Februar 2023 müssen die Menschen in Berlin nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts neu wählen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht in der Wahlwiederholung eine "sehr schwerwiegende Lage" für die Stadt. "Es sind Fehler passiert, die hätten nicht passieren dürfen", sagt sie.

Giffey zu Forderungen nach Geisels Rücktritt: Hilft gar nichts

 

Trotz der vielen Pannen lehnt sie Forderungen nach einem Rücktritt von Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) ab. Dieser helfe in der Lage gar nichts. Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner hatte den Rücktritt gefordert. Geisel war zum Zeitpunkt der Wahl Innensenator. Er selbst lehnte seinen Rücktritt in der Debatte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag ab.

Giffey sagt dazu: "Es ist immer leicht, wenn man so eine Ausnahmesituation hat, dann einen Schuldigen zu suchen, dem man dann alles zuschreiben möchte. Ganz so einfach ist es nicht." Es seien viele Dinge zusammengekommen, warum die Wahl 2021 schiefgelaufen sei. Zudem habe Geisel jetzt die wichtige Aufgabe, den Wohnungsneubau in der Stadt zu organisieren.

Berlins Regierende Bürgermeisterin: Bereiten seit Wochen vor, was notwendig ist

 

Es gehe jetzt darum, nach vorne zu schauen und das Notwendige für eine reibungslose Wahl zu tun. "Dafür bereiten wir seit Wochen vor, was notwendig ist, um personell, organisatorisch, finanziell so aufgestellt zu sein, dass das gelingt", sagt Giffey. Sie könne zwar nicht garantieren, dass überhaupt kein Fehler passieren: "Aber es geht darum, dass die Fehlerquote ganz ganz gering gehalten wird."

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