Eine Wählerin steht mit ihrer Wahlbenachrichtigung um kurz nach 8 Uhr vor der Mensa Nord, in der sich die Wahllokale 102 und 106 befinden. Die Wahllokale 102 und 106 mussten aufgrund von technischen Schwierigkeiten rund eine Stunde später öffnen.
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Interview - Politikwissenschaftler Faas: Wahlwiederholung de facto Neuwahl

Das Berliner Verfassungsgericht hat die Pannen bei der Berlin-Wahl 2021 als mandatsrelevant eingestuft - die Wahl muss wiederholt werden. Politikwissenschaftler Thorsten Faas meint, es sei eine Illusion, zu glauben, man könne nur die Wahlpannen korrigieren und alles andere bleibe unverändert.

Es waren zu viele Pannen, die die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 begleitet haben – deswegen muss sie wiederholt werden, sagt das Berliner Verfassungsgericht. Der 12. Februar ist als neuer Wahltermin angepeilt. Und die politischen Folgen dieser Entscheidung sind sehr weitreichend.

Juristisch sei es eine Wiederholungswahl, sagt der Politologe Thorsten Faas: De facto "steht uns eine Neuwahl bevor mit verkürzter Legislaturperiode." Die Kandidatinnen und Kandidaten müssten zwar die gleichen sein, so Faas, "aber alles andere, was Wählerinnen und Wähler betrifft, was ihre Motive betrifft, was ihre Beteiligungswahrscheinlichkeit betrifft, wird das sehr anders sein."

Regierung ab sofort "eher geschäftsführend"

Die Entscheidung wirft aber auch weitere Fragen auf. So bleibt der jetzt beschlossene Haushalt beispielsweise dann auch für das neu gewählte Parlament bestehen. Ab sofort würden bis zur Wahl vermutlich keine großen Entscheidungen mehr getroffen werden, glaubt Faas. Die jetzige Berliner Regierung habe ab sofort eher geschäftsführenden Charakter:

"Das ist eine Ausnahmesituation, auf die wir eigentlich so gedanklich, von den Regularien her, nicht wirklich vorbereitet waren und auch sind."

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