ARCHIV - Ein Mann wirft am 18.09.2011 in Berlin seine Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses in eine Urne
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Interview - Berliner Landeswahlleiter: Kein systemisches Totalversagen

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Nach den Wahlpannen von 2021 muss neu gewählt werden. Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, war zuvor von einer teilweisen Wahlwiederholung ausgegangen. Er sagt, es gab zwar kein systemisches Totalversagen, aber eine Vielzahl an Organisationsdefiziten.

Berlin steht vor einer absoluten Premiere. Das Landesverfassungsgericht hat die Wahlen in Berlin für ungültig erklärt. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen neu gewählt werden. Im September vergangenen Jahres hatte es jede Menge Pannen gegeben - von vertauschten oder ganz fehlenden Wahlzetteln, über lange Schlangen bis zu geöffneten Wahllokalen weit über 18 Uhr hinaus.

Vielzahl an Organisationsproblemen

Stephan Bröchler ist der neue Landeswahlleiter Berlins und war Teil einer Expertenkommission zur Aufarbeitung der Wahlpannen. Er stellt fest, dass es sich bei der Wahl im Herbst 2021 nicht um ein systemisches Totalversagen gehandelt hat. Jedoch habe es eine Vielzahl an Organisationsdefiziten gegeben, "dass man argumentieren kann, es ist eine vollständige Wahlwiederholung erforderlich oder eine teilweise Wahlwiederholung." Bröchler selbst sei von einer teilweisen Wahlwiederholung ausgegangen.

Vorbereitungen laufen

Der Landeswahlleiter ist bereits dabei, mögliche Neuwahlen zu organisieren. Die Vorbereitungen haben begonnen, sagt er: "Wir haben Papier bestellt, wir haben dafür gesorgt, dass richtige Stimmzettel geordert werden, dass die Sortierung funktionieren wird. Wir sind an die Transportwege rangegangen. [...] Wir wollen den ganzen Prozess der Wahlvorbereitung besser dokumentieren, damit dem Parlament und der Öffentlichkeit auch klar ist, wie die Entscheidungswege sind."

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Auch die Berliner können sich bei einer Wiederholung der Wahl engagieren. Es werden Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Interessierte können sich auf der Seite des Landeswahlleiters melden. Ehrenamtliche sollen dafür 240 Euro erhalten. Die Neuwahl soll am 12. Februar stattfinden.