Wahlberechtigte warten deutlich nach 18 Uhr in einer Schlange vor einem Wahllokal an der Mandelstraße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg darauf, ihre Stimmen zur Bundestagswahl, der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl der Bezirksvertretungen abgeben zu dürfen.
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Interview - Berliner CDU-Chef zur Wahlwiederholung: "Historisches Debakel"

Die Berliner Wahl ist ungültig - das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Damit müssen das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden. Der Vorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, findet, dass das Gericht mutig und schlüssig entschieden habe. "Das ist ein guter Tag für die Demokratie", sagt er.

Als "historisches Debakel" bezeichnet Kai Wegner (CDU) die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur kompletten Wiederholung der Berliner Wahlen. Diese sei getroffen worden, weil der Senat nicht in der Lage gewesen sei, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen, sagt der Berliner Parteivorsitzende.

Das Urteil bezeichnet Wegner als "mutig, aber auch schlüssig". Es würde zeigen, dass die Demokratie funktioniere. Bereits im Vorfeld der Wahl habe es Warnungen gegeben, dass diese nicht funktionieren könne. Der damals zuständige SPD-Innensenator habe diese aber ignoriert.

Wegner (CDU): Urteil zur Wahlwiederholung ist Chance für Berlin

 

Wegner kündigte an, dass seine Partei nun die aus ihrer Sicht wichtigen Themen für Berlin noch deutlicher hervorheben wolle: "Denn das Urteil des Verfassungsgerichts ist natürlich auch eine große Chance für Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner haben jetzt die Möglichkeit, einen wirklichen Neustart zu wählen." Zur Demokratie gehöre auch ein Wechsel.

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ARCHIV - Ein Mann wirft am 18.09.2011 in Berlin seine Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses in eine Urne
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Interview - Berliner Landeswahlleiter: Kein systemisches Totalversagen

Das Berliner Verfassungsgericht hat entschieden: Nach den Wahlpannen von 2021 muss neu gewählt werden. Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, war zuvor von einer teilweisen Wahlwiederholung ausgegangen. Er sagt, es gab zwar kein systemisches Totalversagen, aber eine Vielzahl an Organisationsdefiziten.