Mitglieder der Klimaprotestgruppe Letzte Generation blockieren am Berliner Schönhauser Tor eine Straße.
PIC ONE/Stefan Müller
Bild: PIC ONE/Stefan Müller Download (mp3, 9 MB)

Interview - Debatte um "Letzte Generation": Richterbund fordert mehr Sachlichkeit

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich offen für schärfere Gesetze gezeigt – bei Fällen von rechtswidrigen Klimaprotesten. Die Senatorin denkt an eine mögliche Verlängerung des Gewahrsams. Stefan Schifferdecker, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes Berlin, wehrt sich derweil gegen Vorwürfe, die Justiz agiere "zu lasch".

Schifferdecker sagt, ihm stehe es als Richter nicht zu, zu beurteilen, ob Demonstranten der "Letzten Generation" wegen Straßenblockaden künftig länger in Gewahsam genommen werden sollten. "Das müssen unsere Abgeordneten entscheiden.“

Weiter sagt er: "Man muss bedenken, dass die [Klimaaktivisten] ein verfassungsrechtlich geschütztes Demonstrations- und Versammlungsrecht ausüben.“ Bei den Protesten dürfe man zwar keine Straftaten begehen und der Rechtsstaat sei auch gefordert, die Grenzen aufzuzeigen. "Aber hier ist abzuwägen, in welchem Verhältnis ein Einsperren und eine Beschränkung der Demonstrationsfreiheit stehen.“

Berliner Gerichte "sehr beschäftigt" mit Klima-Demonstranten

 

Die Staatsanwaltschaft bringe nach seinen Informationen alle Verfahren zu einer Anklage, zumeist in Form eines Strafbefehls. „Darum sind die Berliner Gerichte, insbesondere das Amtsgericht Tiergarten, sehr beschäftigt.“

"Der Vorwurf, sie [die Justiz] agiere zu lasch, finde ich ein wenig populistisch", sagt Schifferdecker. Denn man müsse beachten, dass die Aktivistinnen und Aktivisten, die aktuell protestieren, in der Regel noch nie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen seien.

Gefängnis für Straßenblockierer? - "entspricht nicht unserem Rechtssystem"

 

Die Straftaten, die angezeigt und abgeurteilt werden, seien unter anderem Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. "Das sind keine Straftaten, die für Ersttäter eine Gefängnisstrafe vorsehen. Eine solche Forderung entspricht überhaupt nicht unserem Rechtssystem", so der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Berlin.

"Ich wünsche mir ein klein wenig mehr Sachlichkeit, denn an die Justiz werden immer hohe Erwartungen gestellt“, sagt Schifferdecker. Und weiter: "Uns ist es wichtig, dass wir unabhängig bleiben und objektiv im Einzelfall entscheiden können, was eine gerechte Strafe ist.“ Es komme immer mal wieder vor, dass Politikerinnen und Politiker Erwartungen formulieren, sagt Schifferdecker. "Richterinnen und Richter sind aber an Recht und Gesetz gebunden und müssen unparteiisch entscheiden.“

Auch auf rbb24inforadio.de