Iris Spranger (SPD), Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung
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Interview - Spranger: Kein Verständnis für Aktionen der "Letzten Generation"

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat "überhaupt kein Verständnis" für die Klimaproteste der "Letzten Generation". Der Zweck heilige nicht die Mittel - und der Protest binde viele Polizeikräfte. Sie könne sich vorstellen, den erlaubten Gewahrsam von 48 Stunden verlängern zu lassen.

In der Debatte über rechtswidrige Protestaktionen von Klimademonstranten spricht sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) für schärfere Gesetze aus. In Berlin dürfe eine Person maximal 48 Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden. Sie könne sich vorstellen, das zu verlängern, so Spranger. Dafür müssten allerdings die gesetzlichen Rahmenbedingungen im Abgeordnetenhaus geändert werden.

Spranger: Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten

 

30 Tage Gewahrsam - wie etwa in München - finde sie aber zu lang und verfassungsrechtlich bedenklich, so Spranger. Zu den Protesten selbst - wenn sich Menschen auf Straßen festkleben oder etwa Kartoffelbrei gegen das Glas vor Kunstwerken werfen - hat die Innensenatorin eine klare Meinung. Sie habe dafür "überhaupt kein Verständnis". Klimaschutz sei sehr wichtig - aber auch dieses Thema rechtfertige keine Straftaten.

Rund 2000 Strafanzeigen in Berlin

 

Bislang seien in Berlin schon über 2000 Strafanzeigen geschrieben geworden - etwa wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr oder Nötigung, sagt Spranger. Die Protestaktionen bindeten also viele Polizeikräfte. Rund 300 Gewahrsamsvorführungen habe es gegeben.

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