ILLUSTRATION - «Bürgergeld» ist auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu lesen
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Interview - Diakonie: Angepasstes Bürgergeld muss schnell kommen

Dass CDU und CSU das geplante Bürgergeld im Bundesrat abgeschmettert haben, kritisieren viele Sozialverbände. Die Diakonie hält leichte Korrekturen für vertretbar: etwa ein geringeres Schonvermögen und eine kürzere Zeit ohne Sanktionen. Es müsse nun aber schnell gehen, sagt Präsident Ulrich Lilie.

Der Präsident der Diakonie Deutschland Ulrich Lilie hält leichte Anpassungen beim geplanten Bürgergeld für vertretbar. Man könne ein gutes Gesetz noch besser machen. "Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen tiefer, wir verkürzen ein bisschen die Karenzzeit, die Vertrauenszeit, darüber kann man ja reden."

Bundesverfassungsgericht hatte Änderungen der Sanktionen angemahnt

 

Die Grundprinzipien des Gesetzes seien aber die Reaktion auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses habe ausdrücklich gesagt, dass das Sanktionsregime, wie es bisher war, nicht funktioniert habe, sagt Lilie.

Diakonie-Präsident: Ein Drittel der Menschen könnten sich übersehen fühlen

 

Es sei nun Zeit, Hartz IV abzulösen und das Bürgergeld schnell auf den Weg zu bringen, so der Diakonie-Präsident. "Weil wir sonst eine Debatte in einem Land führen, in dem über ein Drittel der Menschen das Gefühl haben, wir kommen in eurer Erzählung von sozialer Demokratie nicht mehr vor."

Das Bürgergeld war am Montag im Bundesrat am Widerstand der unionsregierten Länder gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden.