Demonstranten schwenken Fahnen, während sie an einer Solidaritätskundgebung für iranische Frauen vor einem Treffen der EU-Außenminister im EU-Ratsgebäude teilnehmen.
picture alliance/dpa/AP
Bild: picture alliance/dpa/AP Download (mp3, 8 MB)

Interview - EU-Politikerin: Sanktionen gegen Iran sind auch moralische Unterstützung

Die EU-Staaten wollen ein neues Sanktionspaket gegen Verantwortliche im Iran verhängen, welche die Proteste für Freiheit blutig niederschlagen. Hannah Neumann, für die Grünen im EU-Parlament, unterstützt auch die Forderung, die Revolutionsgarden müssten auf die Terrorliste.

Angesichts der Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegen Protestierende im Iran fordert die EU-Parlamentsabgeordnete Hannah Neumann (Grüne): "Es muss neue Sanktionen geben." Dabei dürfe die Europäische Union auch mutiger sein. Forderungen etwa, die Revolutionsgarden müssten auf die Terrorliste, unterstütze sie. Massenexekutionen etwa könne man als "Terror gegen das eigene Volk" auslegen. Juristisch müsse jedoch geklärt werden, ob solche Sanktionen auch gegen staatliche Kräfte gelten können.

Wechsel des iranischen Regimes muss von Innen kommen

 

Insgesamt müsse man sich aber von der Idee verabschieden, dass von Außen Veränderungen in einem Land möglich seien - wenn sie nicht von Innen kommen, so Neumann. Das gelte auch für einen Wechsel des Regimes. Sanktionen seien auch "eine moralische Unterstützung" - und auch das dürfe man nicht unterschätzen. Vielen Verantwortlichen werde auch das persönliche Leben schwieriger gemacht.

"Viel rhetorisches Säbelrasseln"

 

Viele Ankündigungen von Seiten des Irans - etwa in Bezug auf die Rolle im Ukraine-Krieg - sollten nicht überinterpretiert werden, so Neumann. "Da ist auch gerade viel rhetorisches Säbelrasseln, das vor allem zeigt, wie stark das, was gerade im Iran auf den Straßen passiert, das Regime unter Druck setzt."

Auch auf rbb24inforadio.de

Menschen demonstrieren mit Iran-Flagge
picture alliance / TT NYHETSBYRÅN

Interview - Iran-Expertin: Protestieren "ist der einzige Weg, um zu überleben"

Die Proteste für die Freiheit im Iran gehen weiter - und das Regime geht mit Härte und Schauprozessen gegen sie vor. Für viele Menschen sei klar: Sie müssen weitermachen mit den Protesten, denn falls sie aufhörten, drohten Massenhinrichtungen, sagt die Journalistin Gilda Sahebi.