Eine Markierung und das Wort "Triage" sind im Eingangsbereich der Notaufnahme der Leipziger Uniklinik zu sehen.
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Interview - Ethikrat: Neues Triage-Gesetz nicht gelungen

Das Bundesverfassungsgerichts hatte in der Pandemie geurteilt, der Staat müsse Menschen mit Behinderung bei knappen intensivmedizinischen Kapazitäten vor Benachteiligung bewahren. Ethikrat-Mitglied Andreas Lob-Hüdepohl sagt, die strukturelle Benachteiligung werde damit nicht abgeschafft.

Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf, der an die schlimmste Zeit der Corona-Pandemie erinnert. Mit der Anwendung der Triage wurden Patienten ausgewählt, wenn die medizinischen Ressourcen nicht reichten. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber aufgefordert, die Triage-Regelung nachzubessern, weil Menschen mit Behinderungen für diesen Fall stärker geschützt werden müssen.

Schlechter Startchancen bei Bewertung der Überlebenschancen

Das Gesetz wurde entsprechend verändert. Jetzt darf explizit eine Behinderung nie der Grund sein kann, jemanden auszusortieren, sondern immer nur die medizinisch besseren Überlebenschancen. Der Theologe und Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl ist im Deutschen Ethikrat für Menschenrechte und Behinderung zuständig. Und er hält diese Regelung nicht für gelungen. Das Kriterium der besseren Erfolgsaussicht würde diese Menschen nach wie vor strukturell benachteiligen. "Es liegt auf der Hand, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, mit Vorerkrankungen und dergleichen eine schlechtere Startchance haben, was die Frage des Überlebens anbelangt."

Neue Regelung als Grundlage für Willkür

Der Wunsch Lob-Hüdepohls: Das Beibehalten der alten Regelung. "Diejenigen, die sofort behandelt werden müssen, werden behandelt. Und wenn es da zu Gerangel käme, dann gilt das Prinzip 'First come, first safe'. Also derjenige, der zuerst die Behandlung bekommen hat, der wird auch weiterhin behandelt. Und danach entscheidet das Zufallsprinzip." Alle anderen Kriterien seien mit Willkür behaftet und das hätte laut Lob-Hüdepohl ausgeschlossen bleiben müssen.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Dennoch gesteht auch der Ethiker ein, dass Gerechtigkeit schwer erreicht werden kann. Wenn Gerechtigkeit durch den Menschen nicht hergestellt werden kann, "da sagt aus der Ethik ein bestimmter Grundsatz: Wir suchen dann die willkürernsten Kriterien aus, also das, was Menschen nicht einfach unbewusst oder bewusst beeinflussen können. Und da ist die Situation des Schicksals eine relevante Größe. Das ist willkürarm, dagegen kann niemand. Es kann ja auch niemand etwas dafür, ob er gerade erkrankt [...] in einer Region, wo es eine hohe Erkrankungsdichte gibt." - Erfolgsaussichten würden weiterhin eine Rolle spielen, nämlich dann, wenn es darum ginge, ob es überhaupt eine ausreichende Überlebenswahrscheinlichkeit gibt. Nur die Frage der besseren Erfolgsaussicht sei ein sehr schwieriges Kriterium.