Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales
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Interview - Heil verteidigt Bürgergeld: Arbeit werde sich weiterhin lohnen

Vor der Abstimmung im Bundestag hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das geplante Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. Arbeit werde sich auch mit dem neuen Bürgergeld weiter lohnen. Geringverdienende und bedürftige Menschen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, möchte die SPD gern loswerden. Denn die Bezeichnung Hartz IV ist genauso hängen geblieben, wie der Vorwurf, mit der Einführung dieser Sozialreform nicht mehr sozialdemokratisch agiert und die Schwachen nicht genügend gestützt zu haben. Viele haben die großen Zustimmungsverluste der SPD über die Jahre auch damit verbunden.

Menschen in Not absichern

Das Bürgergeld ist das zentrale Projekt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Er argumentiert, dass es beim Bürgergeld um zwei Dinge geht: Menschen, die in existenzielle Not geraten, verlässlich abzusichern und sie aus der Not herauszuholen. Damit das Bürgergeld zum 01.01.2023 eingeführt werden kann, benötigen die regierenden Parteien die Zustimmung im Bundestag und Bundesrat.

Unterstützung auch für Geringverdiener

Die Union kritisiert, dass Geringverdiener mit dem Bürgergeld schlechter gestellt werden, Arbeit sich nicht mehr lohne, wenn die Sozialbezüge nur gering unter dem Verdienst liegen. Heil sagt, Arbeit muss einen Unterschied machen. Deswegen habe man den Mindestlohn angehoben. "Wir haben das Wohngeld reformiert. Zum ersten Januar wird das in Kraft treten. Wir werden das Kindergeld erhöhen. Wir haben dafür gesorgt, dass für Menschen mit geringem Einkommen die Beiträge sinken. Und wir werden Gas- und Strompreise bremsen. Also Arbeit macht einen materiellen Unterschied." Man dürfe Menschen mit geringem Einkommen und bedürftige Menschen nicht gegeneinander ausspielen, sondern müsse die gesamte Gesellschaft im Blick haben.

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Ein Abgeordneter wirft seine Stimmkarte in eine Wahlurne.
IMAGO/Christian Ender

Interview - Fachanwalt zu Bürgergeld: Gibt eine ganze Menge Verbesserungen

Hartz IV soll zum Jahresanfang vom Bürgergeld abgelöst werden. Der Bundestag hat am Donnerstag zugestimmt, die Union könnte das Gesetz im Bundesrat aber noch blockieren. Ludwig Zimmermann, Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht, sieht Vorteile in der Reform. Für Arbeitslose würden mehr Anreize geschaffen, eine Beschäftigung aufzunehmen.