Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister
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Interview - Buschmann lehnt Gespräche mit der "Letzten Generation" ab

Die Diskussion um die Aktionen der Klimaschutz-Gruppe "Letzte Generation" wird sehr emotional geführt. Die Gruppe selbst hat die Regierung zu Gesprächen aufgefordert. Justizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt das ab - ist aber auch gegen härtere Strafen.

Wie geht man mit den Klimademonstranten der Gruppe "Letzte Generation" um? Das ist spätestens seit dem Tod der Radfahrerin in Berlin Ende Oktober eine emotional geführte Debatte. Ein Abschlussbericht der Feuerwehr bekräftigt, dass ein Spezialeinsatzwagen wegen Blockadeaktionen auf der Stadtautobahn im Stau stand und dadurch acht Minuten später am Unfallort angekommen ist.

Bundesjustizminister lehnt Gespräch ab

Die Gruppe "Letzte Generation" hat die Bundesregierung nun zum Gespräch aufgefordert. Davon werde abhängen, ob man weiter auf die Straße geht oder nicht, hieß es. Bundesjustizminister Marco Buschmann sagt, die Gruppe dürfe für ihre Anliegen demonstrieren. Das sei ihr Recht, "aber sie verletzt dabei auch die Rechte Dritter, sie verletzt dabei auch das Strafrecht und das ist natürlich keine gute Grundlage für ein Gespräch, denn Demonstrieren ist in Ordnung, aber das Recht muss gewahrt werden." Ein Gespräch lehne er deswegen ab.

Strafbarkeit fragwürdig

Die Strafbarkeit der Proteste müsse im Einzelfall geprüft werden, so Buschmann. Fahrlässigkeit sei dafür die rechtliche Voraussetzung. "Die Daumenregel wird sein, je näher ich an einer Protestform dran bin, dass ich beispielsweise sogar Auffahrten zu Krankenhäusern blockiere, umso klarer muss ich damit rechnen, dass ich Menschen Schaden zufüge und muss dann eben auch für die kausale Folge [...], also dass ich tatsächlich verursache, dass jemand da zu Schaden kommt, auch mich strafrechtlich verantworten."

Keine härteren Strafen geplant

Härtere Strafen lehnt der Bundesjustizminister jedoch ab. Problematisch sei, dass nicht alle Handlungen als Straftatbestände erfasst seien. Hier könnten demnach auch keine Strafen erhöht werden. Andere, wie zum Beispiel Nötigung, seien erfasst und würden geahndet.