Die Wahlempfehlung des Bundestags-Wahlprüfungsausschusses löst unterschiedliche Reaktionen aus
dpa
Bild: dpa Download (mp3, 8 MB)

Interview - SPD-Politiker Fechner: Neue Bundestagswahl nur bei Fehlern

Der Wahlprüfungsausschusses empfiehlt, dass die letzte Bundestagswahl nur dort in Berlin wiederholt wird, wo nachweislich Fehler passiert sind. Die Union will sich an das Bundesverfassungsgericht wenden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Johannes Fechner verteidigt die Einschätzung des Ausschusses.

In der Debatte um die Wiederholung der Bundestagwahl in Berlin wehrt sich Johannes Fechner von der SPD-Fraktion im Bundestag und Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gegen Vorwürfe der Union, die Ampel-Parteien sträubten sich aus politischen Gründen gegen eine komplette Wiederholung der Wahl. Das sei "unzutreffend", sagte Fechner.

Wahl "dort wiederholen, wo wir Wahlfehler tatsächlich feststellen konnten - nur dort"

 

 

Der Wahlprüfungsausschuss hatte am Montag empfohlen, die Bundestagswahl in 431 der mehr als 2000 Berliner Stimmbezirke zu wiederholen. "Wir wollen die Bundestagswahl in Berlin, bei der es massive Fehler gegeben hat im vergangenen September, dort wiederholen, wo wir Wahlfehler tatsächlich feststellen konnten - nur dort", betont Fechner. Das seien falsche Stimmzettel, zu wenig Stimmzettel oder zu wenig Wahlurnen und deshalb erhebliche Wartezeiten.

Union erwägt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

 

Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Teil-Wiederholung der letzten Bundestagswahl in Berlin. Viele wollten eine komplette Wahlwiederholung in Berlin.

In Bezug auf eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl muss das Berliner Verfassungsgericht noch eine Entscheidung treffen. Es gehe recht pauschal an die Rechtsprüfung heran, kritisiert Fechner.