Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Interview - Debatte um Bürgergeld: Sozialverbands-Chef fordert schnelle Lösung der Politik

Der Streit um das geplante Bürgergeld geht weiter. Obwohl die Ampelkoalition auf Kritik der Union eingangen war, droht CDU-Chef Friedrich Merz mit einer Blockade im Bundesrat. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, kritisiert die Bundespolitik scharf und sagt, er nehme die Debatte "mit Grauen" wahr.

"Ich habe selten erlebt in den letzten Jahren, dass so ein Bashing plötzlich losbrach“ – unter anderem gegen Bezieher von Hartz IV, sagt Schneider. Dazu kämen Falschinformationen, demnach sich mit dem Bürgergeld Arbeit nicht mehr lohnen würde. "Ich hoffe, dass man sich schnell besinnt und wieder zu einer sachlichen Diskussion in der Politik zurückfindet."

Schneider: Die Menschen wollen arbeiten

 

Wer arbeite und nicht nur einen 450-Euro-Job habe, der besitze immer 450 Euro mehr am Monatsende als derjenige, der nicht arbeite. "Wenn Herr Merz Probleme damit hat, dass dieser Abstand ihm nicht groß genug ist, dann um Himmels willen muss er die Freibeträge in Hartz IV erhöhen." Dann sollten nicht 450 Euro, sondern 500 oder 600 Euro anrechnungsfrei bleiben.

"Das wäre die Konsequenz. Denn dass die Menschen arbeiten wollen, auch für einen geringen Unterschied, das zeigen ja immerhin eine Million Aufstocker in Hartz IV." Das beweist aus Schneiders Sicht, dass die Menschen arbeiten wollen.

"Das ist natürlich fürchterlich"

 

Gerade fänden "parteipolitische Spiele" zwischen der Regierung und der Opposition statt. "Das ist natürlich fürchterlich. Die Leute wollen möglichst schnell Klarheit haben: Was habe ich am 1. Januar?" Die Menschen, die von Hartz IV lebten, wüssten überhaupt nicht, wie sie bei den aktuellen Preissteigerungen klarkommen sollen.

Schneider weist auch den Vorschlag von Friedrich Merz zurück, zunächst die Hartz-IV-Sätze zum neuen Jahr zu erhöhen, um dann das Bürgergeld neu zu verhandeln. "Das ist nicht mehr vermittelbar", kritisiert Schneider. Es müsse möglich sein, dass sich die Parteien jetzt zusammensetzen und sich innerhalb der nächsten Tage einigen. "Was da passiert, ist wirklich politisches Schauspiel und das geht nicht.“

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