Reinhard Bütikofer (Monitor), Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Vorsitzender der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), erhält die Große Diplomatenmedaille Taiwans von Joseph Wu, Außenminister von Taiwan, während einer Zeremonie in Taipeh.
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Interview - Grünen-Politiker Bütikofer kritisiert China-Reise von Scholz

Kanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Donnerstag nach China - begleitet von einer Wirtschaftsdelegation. Reinhard Bütikofer (Bündnis '90/Die Grünen) sagt, man müsse zwar mit China im Dialog bleiben: "Aber ich glaube nicht, dass dieser Besuch - zu diesem Zeitpunkt, in diesem Format und mit dieser Unklarheit in der Strategie des Kanzlers - richtig ist."

Bütikofer ist außenpolitischer Sprecher der EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und derzeit mit anderen europäischen Politikern in Taiwan. Sie gehören zur Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC). "Das ist ein Zusammenschluss von 300 oder vielleicht 350 Abgeordneten aus 29 verschiedenen Parlamenten, die sich darum bemühen wollen, die demokratische Resilienz gegenüber China zu stärken", erklärt Bütikofer.

Dass die Reise der IPAC nach Taiwan mit der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach China zeitlich zusammenfällt, sei bei den Planungen noch nicht absehbar gewesen, sagt der Grünen-Politiker. Er kritisiert, viele große deutsche Unternehmen hätten sich zu stark abhängig von China gemacht - und die Chefs genau dieser Konzerne nehme Scholz jetzt mit auf seine Reise. Dazu gehörten etwa Siemens, BASF und VW.

BDI ist bei der Reise nicht dabei


"Der Mittelstand ist viel umsichtiger", betont Bütikofer. 80 Prozent aller europäischen Investitionen, die im letzten Jahr nach China geflossen seien, stammten von nur zehn Großkonzernen, so der Grünen-Politiker. Viele andere Unternehmen seien dagegen schon "zum Management der Diversifizierung übergegangen".

"Da gibt es zwei Realitäten in unserer Wirtschaft", meint Bütikofer. "Die einen, die sich so abhängig gemacht haben, dass sie nur die Chance sehen, noch abhängiger zu werden - und die anderen, die versuchen, in diese Falle nicht zu gehen." Bei der Frage, welche der beiden Gruppen die Politik unterstützt, sei die Entscheidung gefallen. "Da ist der Bundeskanzler eindeutig."

Bütikofer kritisiert insbesondere, dass Scholz keinen Vertreter des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) mit nach China nimmt. "Das hat es noch nie gegeben, dass der BDI als Repräsentant der deutschen Industrie nicht mitgenommen wurde", sagt er. "Aber offensichtlich hat sich der BDI zu kritisch geäußert."

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