Ein Stecker liegt auf Geldscheinen.
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Interview - CDU: Bund-Länder-Beschlüsse zur Energiekrise sind "Stückwerk"

Bund und Länder haben sich auf eine Gas- und Strompreisbremse verständigt - und auf das 49-Euro-Ticket. Das sei aber weiterhin "kein schlüssiges Gesamtkonzept", sondern "Stückwerk" sagt CDU-Politiker Andreas Jung. Er kritisiert, die Energieversorger seien gar nicht miteinbezogen worden.

Als konkretes Beispiel nennt Jung die Lücke bei den Maßnahmen im Januar und die Unklarheit darüber, ob die Gaspreisbremse tatsächlich auf den Februar vorgezogen wird. Die Energieversorger hätten in der Gaspreiskommission klar zu erkennen gegeben, dass es vor März nicht gehen würde, sagt er.

Das müsse man jetzt einfach hinnehmen. "Es zeigt übrigens, dass sich rächt, dass die Bundesregierung so spät gehandelt hat", sagt Jung. Er frage sich, warum die Expertenkommission erst im September ihre Arbeit aufgenommen habe und nicht schon im Sommer. "Dann hätte man die Zeit gehabt, um alles rechtzeitig für den Winter vorzubereiten", kritisiert der CDU-Politiker. "Jetzt droht wieder ein Chaos, wie wir es bei der Gasumlage erlebt haben."

Keine Lösung für Öl und Holzpellets


Jung nannte es unverständlich, dass es eine Strom- und Gaspreisbremse geben soll, aber keine Entlastung für Menschen, die mit Öl oder Holzpellets heizen. Auch bei Pelllets gebe es eine Preisexplosion, auf die die Bundesregierung nach wie vor keine Antworten habe. "Warum wird nicht mindestens in einem ersten Schritt die Mehrwertsteuer für alle Energieträger gesenkt?" fragt er.

Es droht auch eine Schieflage bei Normalverdienern, die kein Wohngeld erhielten, so der Oppositionspolitiker. "Für die wird nichts gemacht, die fallen durch das Raster durch", sagt Jung. "Gerade diese Menschen im unteren Einkommensdrittel, die kommen auch damit nicht durch. Auch da braucht es Antworten."

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