Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen
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Interview - Ramelow (Linke): Bund soll Ölpreis regulieren

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät am Mittwoch über die Gaspreisbremse sowie die Finanzierung weiterer Entlastungsmaßnahmen. Um zu verhindern, dass sich Firmen in der Energiekrise bereichern, plädiert Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) für eine Regulierung des Ölpreises.

Ramelow zeigt sich zufrieden, dass die Gaspreisbremse nun rückwirkend schon ab Februar gelten soll. "Je früher, umso besser", so der Ministerpräsident von Thüringen. Allerdings könnten Menschen mit Ölheizung davon nicht profitieren. Die Ölkonzerne hätten die Preissteigerungen beim Gas einfach übernommen, obwohl keine vergleichbare Mangellage bestehe. Ramelow plädiert deshalb für eine Preisregulierung auch beim Öl.

Ramelow: Politik muss Grenzen setzen

 

"Weder die Spritpreise, noch die Heizölpreise haben irgendwas mit dem Welt-Rohölpreis zu tun und das ganze hat wiederum mit dem Gaspreis gar nichts zu tun", so Ramelow. In der durch den Krieg gegen die Ukraine verursachten Sondersituation hätten viele Unternehmen schamlos die Preise erhöht. "Da muss Politik dann auch mutig sein und sagen: 'Nö, da wird eine Grenze gesetzt'."